EU-Haushalt Die Forderung nach höheren EU-Beiträgen der Mitgliedstaaten hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bekräftigt. Nur so könne zukünftig eine stabile Finanzierung der wachsenden europäischen Aufgaben gewährleistet werden, erklärte der Bauernpräsident am Dienstag bei einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan, dem Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, und dem Präsidenten des Verbandes der dänischen Agrarwirtschaft, Martin Merrild, im dänischen Tondern. „Höhere EU-Beiträge sind der Schlüssel für ein stabiles Europa“, betonte Rukwied.
Der DBV-Präsident verwies auf die Bedeutung der ländlichen Räume in Europa und die der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Er begrüßte das Votum des Europaparlaments, das sich beim Finanzrahmen der Europäischen Union für die Zeit ab 2021 für eine Anhebung des EU-Beitrags ausspricht.
Die Europaabgeordneten fordern im Hinblick auf den kommenden Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) eine Anhebung der Überweisungen der Mitgliedsländer nach Brüssel auf 1,3 % ihres Bruttosozialproduktes; derzeit sind die Beiträge bei einem Prozent gedeckelt. Zur Weiterentwicklung des Zwei-Säulen-Modells der GAP und zu der von der EU-Kommission ins Gespräch gebrachten „New conditionality“ erklärte Rukwied, erst wenn die Finanzausstattung gesichert sei, „können wir im nächsten Schritt über die Ausgestaltung der Ersten Säule diskutieren“.
AgE/red