Tierschutz Die Union will die Diskussion um die landwirtschaftliche Tierhaltung offensiv führen. „Wir nehmen die Kampfansage der Grünen an die moderne Tierhaltung an und werden dagegenhalten“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, in einem Gespräch mit dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe. Bei dieser Auseinandersetzung werde man „Sachargumente gegen billige Polemik“ stellen. Holzenkamp wirft den Grünen vor, sie trieben mit dem Begriff der „Massentierhaltung“ ein gefährliches Spiel. Offen zeigt sich Holzenkamp gegenüber Forderungen nach mehr Tierschutz in der Landwirtschaft. Verbesserungen müssten allerdings mit Augenmaß vorgenommen werden und Auflagen nicht so verschärfen, dass Produktion ins Ausland verlagert werde. Zurückhaltend äußerte sich der Abgeordnete zum Regierungsentwurf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes. Ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zum 1. Januar 2017 hält er für fragwürdig.
Im Zusammenhang mit der Energiewende sind für den CDU-Politiker drei Forderungen zentral. So bedürften Eingriffe in das Landschaftsbild beim notwendigen Stromleitungsbau keiner Kompensation. Für unerlässlich hält er eine Gleichstellung von Ersatzgeld mit Realkompensation. Schließlich müsse eine angemessene Entschädigung der Grundeigentümer gewährleistet werden.
In der Diskussion um die Novelle des Baugesetzbuchs hält er die Forderung der Gemeinden nach verbesserten Steuerungsmöglichkeiten und einer Herausnahme großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen aus der Privilegierung im Außenbereich für nachvollziehbar, hätte sich dafür aber klare Grenzen gewünscht.
red