Sanktionen Der Unmut gegen die von der EU-Kommission veranlasste Verschärfung der Sanktionsregelungen bei Cross Compliance wächst. Sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnen vor überzogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Bestrafung von wiederholten Bagatellverstößen.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken warnte in einem Schreiben an die EU-Kommission vor einschneidenden Auswirkungen vor allem für die Tierhalter. Nach seiner Auffassung hätten mit der bekanntgewordenen Neuauslegung von Vorschriften im Rahmen des Kontroll- und Sanktionssystems bereits kleinste Verstöße bei der Tierkennzeichnung oder der Meldung an die staatliche HIT-Datenbank wie eine Überschreitung der Meldefrist von sieben Tagen drastische Prämienkürzungen zur Folge.
Von den geplanten Vereinfachungen der Direktzahlungsanträge und -kontrollen, die EU-Agrarkommissar Phil Hogan Mitte Januar vorgestellt hatte, bewertet der DBV die Einführung einer sanktionsfreien Korrekturmöglichkeit bis maximal 35 Kalendertage nach Antragsschluss positiv. Jetzt stünden Bund und Länder in der Verantwortung, dies auch anzuwenden und die Landwirte frühzeitig auf unbeabsichtigte Fehler hinzuweisen.
Skeptisch beurteilt der DBV hingegen die Einführung eines von Hogan so getauften „Gelbe-Karte-Systems“. Demnach soll bei einer erstmaligen Flächenübererklärung von nicht mehr als zehn Prozent die Sanktion auf die Hälfte reduziert werden. Der Nachteil aus DBV-Sicht: Auf alle betroffenen Antragsteller käme im folgenden Jahr eine Kontrolle vor Ort zu, eine Kontrolle über Fernerkundung wäre nicht mehr möglich.
AgE/red