Politisch spannende Wochen stehen uns Niedersachsen bevor: Am 24. September wird über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entschieden, und am 15. Oktober finden die vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Wenngleich agrarpolitische Themen heute vorrangig in Europa entschieden werden, so darf der Einfluss der Bundes- und Landespolitiker nicht unterschätzt werden. Sie bereiten die Beschlüsse des EU-Agrarrates mit vor und setzen die Entscheidungen um. Dies trifft auch für die vielen EU-Gesetze zum Tier-, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz zu. Sehen Sie sich die Programme der Parteien zu diesen und allen weiteren politischen Themen an, prüfen Sie die Aussagen ihrer Kandidatinnen und Kandidaten, und treffen Sie eine selbstbewusste und souveräne Wahl.
Immer wieder höre ich aktuell bei landwirtschaftlichen Veranstaltungen, die Politik schreibe den Landwirten zu viel vor. Das Landvolk Niedersachsen gibt diese Einschätzung, auch über den Deutschen Bauernverband, an die Abgeordneten des Bundes- und Landtages weiter. Im Gespräch mit der Bundes- und Landesregierung tragen wir unsere Kritik an Gesetzesinitiativen vor, wir regen zugleich Verbesserungen an. Unterstützt werden wir dabei von den Kreisverbänden, die den Parlamentariern vor Ort ganz konkret die Auswirkungen und Folgen der Politik für unsere Höfe und unsere Familien vor Augen führen. Solche Aussprachen, verbunden mit Hofbesuchen, sind eine wichtige Grundlage für die fachliche Expertise parlamentarischer Entscheidungen geworden.
Unsere Gesellschaft ist mit ihren Meinungen und Äußerungen sehr schnelllebig geworden, Bäuerinnen und Bauern dagegen denken weiter in Generationen. Umso wichtiger ist für uns das gesellschaftliche und politische Umfeld geworden. Lassen Sie sich nicht von der Gleichgültigkeit gegenüber der politischen Entscheidungsfindung hinreißen. Prüfen Sie auch die Versprechen extremer Gruppierungen sehr genau. Nicht jedes Wahlversprechen wird sich tatsächlich umsetzen lassen, Realitätssinn ist gefragt.
Machen Sie am 24. September wie auch am 15. Oktober von Ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch, stimmen Sie bei den anstehenden Wahlen, gegebenenfalls auch mit Briefwahl, ab. Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes Einzelnen und von denen, die unsere Interessen in den Parlamenten vertreten.
Werner Hilse, Präsident Landvolk Niedersachsen