Haushalt Das Land Niedersachsen will mit dem Milliarden-Bußgeld von VW vor allem das schnelle Internet ausbauen und Uni-Kliniken modernisieren. Mehr als zehn Millionen Euro werden auch in Aufgaben der Landwirtschaft fließen.
Niedersachsen kann rund eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben – die Strafzahlung des VW-Konzerns nach dem Diesel-Skandal. Jeweils 350 Millionen Euro sind für schnelle Internetverbindungen sowie für Krankenhäuser und Hochschulen vorgesehen. Je 100 Mio. Euro sollen in Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende fließen. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Entwurf für den Landeshaushalt 2019 hervor.
Güllelager gefördert
Ein Teil der VW-Mittel soll landwirtschaftlichen Betrieben als Anreiz für Investitionen in zusätzliche Güllelagerkapazitäten dienen. Dafür werden nach dem aktuellen Entwurf im kommenden Jahr zehn Millionen Euro bereitgestellt. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte eine solche Förderung bereits Anfang des Jahres ins Gespräch gebracht, ohne da jedoch über Finanzierungsspielraum zu verfügen.
Von 2019 bis 2022 sind zudem rund 2,8 Mio. Euro eingeplant, um das geplante „Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft“ (ZEHN) auf den Weg zu bringen. Nicht zuletzt will die Landesregierung ihren Beitrag zu Projekten der „Europäischen Innovationspartnerschaft Agrar“ (EIP Agri) verdoppeln. Mit insgesamt einer Million Euro könnten 2019 Innovationsprozesse mit einem Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro unterstützt werden. Private Projektträger im ländlichen Raum sollen im Rahmen des Leader-Programms ab 2019 pro Jahr 300.000 Euro mehr erhalten. Im Verantwortungsbereich des Umweltministeriums sind 27 Millionen Euro für einen Masterplan zum Hochwasserschutz vorgesehen. Der Entwurf des Landeshaushaltes wird nun dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt.
Bedarf deutlich höher
Als wichtiges Signal begrüßt das Landvolk Niedersachsen den geplanten Investitionszuschuss für neue Wirtschaftsdüngerlagern. Damit greife die Landesregierung eine Anregung des Verbandes auf. Nach seiner Einschätzung liegt der Förderbedarf aber deutlich höher als die bereitgestellte Summe. Außerdem bleibt das Landvolk bei seiner Forderung, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete erneut einzusetzen. Der Verband bezeichnet die Ausgleichszulage als notwendige Unterstützung für die Futterbaubetriebe in den Grünlandregionen, einfach zu verwalten und gezielt wirkend. „Damit zeichnet sie sich durchweg durch positive Eigenschaften aus“, stellt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke heraus.
PI/red