Anlässlich der Tagung des EU-Agrarministerrats in Brüssel fordert die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet, Landwirtschaftsminister Rainer auf, die Kernanliegen der deutschen Landwirtschaft in den Beratungen des EU-Agrarministerrates und den weiteren europäischen Verhandlungen mit Nachdruck zu vertreten: „Die deutsche Landwirtschaft erwartet eine eigenständige, verlässliche und finanziell gestärkte GAP nach 2027“. Deutschland müsse den von Frankreich initiierten und von zahlreichen Mitgliedstaaten unterstützten Vorschlag zur umfassenden Rücküberführung landwirtschaftsrelevanter Regelungen aus der NRPP-Verordnung in die GAP-Verordnung aktiv unterstützen.
Das Agrarbudget deutlich stärken.
„Die GAP ist keine Einsparreserve des EU-Haushalts. Sie ist Voraussetzung für Ernährungssicherheit, wettbewerbsfähige Betriebe, Investitionen und vitale ländliche Räume“, so Generalsekretärin Sabet. Der DBV fordert deshalb ein eigenständiges, zweckgebundenes und inflationsfestes GAP-Budget von mindestens 500 Milliarden Euro für die Förderperiode 2028 bis 2034.
Eine starke und einkommenswirksame GAP-Basiszahlung verteidigen.
Die GAP-Basiszahlung müsse das Fundament der europäischen Agrarpolitik bleiben. Der DBV fordert eine starke flächenbezogene Basiszahlung plus Zuschlag für Inflations- und Kostenentwicklungen, die allen aktiv wirtschaftenden Betrieben unabhängig von Betriebsgröße, Erwerbs- oder Rechtsform offensteht. Gleichzeitig gilt der Grundsatz „Einfachheit statt Komplexität“: keine zusätzlichen Differenzierungen, keine neuen Kontrollsysteme und kein weiterer Bürokratieaufbau.
Klare Absage an Degression und Kappung.
Der DBV lehnt verpflichtende Degression und Kappung weiterhin entschieden ab. Der DBV erwartet, dass Deutschland sich in Brüssel klar gegen verpflichtende Degression und Kappung ausspricht. Nationale Alleingänge sind aus Sicht des DBV inakzeptabel. Kleinere und mittlere Betriebe können über die Förderung der ersten Hektare gestärkt werden, nicht durch die strukturelle Schwächung anderer Betriebe.
Bürokratieabbau konsequent umsetzen.
Die Landwirtschaft erwartet eine deutliche Vereinfachung statt neuer Auflagen. Deutschland sollte sich für den Abbau von Konditionalitäten, die Streichung der sozialen Konditionalität, den Verzicht auf zusätzliche DNSH-Prüfebenen, die Nutzung bestehender Verwaltungsstrukturen sowie großzügige Bagatell- und Toleranzregelungen einsetzen.
Ländliche Entwicklung und LEADER absichern.
Die ländliche Entwicklung muss als eigenständiger Bestandteil der GAP erhalten bleiben. Der DBV fordert mindestens 100 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung, den Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur, den Erhalt der bisherigen EU-Kofinanzierungssätze sowie klare Zuständigkeiten beim BMLEH und den Agrarressorts der Länder. LEADER muss eigenständig, regional und verlässlich finanziert bleiben.
Zusätzliche Umwelt-, Klima-, Gemeinwohlleistungen nur gegen zusätzliche Finanzierung.
Die Landwirtschaft ist bereit, weitere Beiträge zu Umwelt-, Klima- und Biodiversitätszielen zu leisten. Zusätzliche Anforderungen dürfen jedoch nicht ohne angemessene Finanzierung und wirtschaftlich profitable Honorierung eingeführt werden. Fehlen zusätzliche Finanzmittel, dürfen neue Anforderungen weder über die GAP-Basiszahlung noch über ordnungsrechtliche Vorgaben den Betrieben aufgebürdet werden. Auflagen aus Naturwiederherstellung, Klimaschutz oder Tierwohl benötigen eigenständige Ausgleichs- und Finanzierungswege außerhalb der GAP.
