Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung am Freitag im Bundesrat

Info Schwein

Wie im Landvolk-INFO Schwein Nr. 22 berichtet steht am kommenden Freitag (5. Juni) im Bundesrat die Entscheidung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-VO an. Hierzu kommen die gesamten für die Februarsitzung bereits vorhandenen Beschlussempfehlungen und Anträge erneut zur Abstimmung sowie der aktuell vom Land NRW eingereichte Kompromissantrag zu Übergangszeiten und „Ausstrecken der Beine“. Bis in die Sitzung hinein können grundsätzlich noch weitere Anträge gestellt werden.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/990/to-node.html%20-TOP%2044

DBV-Präsident Joachim Rukwied hat sich heute mit einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt und sein Unverständnis über die vorgeschlagenen harten Vorschriften zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig machte er deutlich, dass zur Schadensbegrenzung neben praktikablen Regelungen ausreichende Übergangsfristen und eine unverzügliche, gleichzeitige Anpassung des Bau- und Umweltrechts unerlässlich sind. Bei der Abstimmung am Freitag muss eine Zukunftsperspektive für bäuerliche Tierhaltung erhalten bleiben, so Rukwied.