Bundesrat für Beibehaltung des § 51a BewG

Info Schwein

In seiner Sitzung am 20.09.2019 hat sich der Bundesrat u.a. dafür ausgesprochen, im Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform sicherzustellen, dass die Regelungen des § 51a des Bewertungsgesetzes Gültigkeit behalten. Der Gesetzentwurf sieht u. a. die Aufhebung des § 51a des Bewertungsgesetzes (BewG) vor, ohne diese Änderung zu begründen. Aus Sicht des Bundesrates ist die Änderung auch nicht gewollt.

Mit dem Wegfall der Regelungen des § 51a BewG dürften die Tierhaltungskooperationen, auch wenn sie den Regelungen des § 51a BewG entsprechen, ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden, werden gewerbesteuerpflichtig und unterliegen der Grundsteuer B.

Der DBV und das Landvolk haben sich intensiv im politischen Raum für die Beibehaltung der Regelung eingesetzt.