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Im Rahmen des Investitionsprogrammes für Stallumbauten drängt DBV-Präsident Joachim Rukwied auf zeitnahe Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht, damit die Um- und Neubauten rechtlich überhaupt erst ermöglicht werden: „Wer mehr Tierwohl will, muss auch den Umbau von Ställen zulassen.“ Der DBV hatte den Ministerien hierfür bereits frühzeitig Regelungsvorschläge in Form eines Artikelgesetzes gemacht. Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des BauGB müsse mit diesen Vorschlägen zur Ermöglichung vom mehr Tierwohl unbedingt wieder verknüpft werden. Rukwied verweist darauf, dass die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis in vielen Regionen zu einem faktischen Stillstand jeglicher Weiterentwicklung der Tierhaltung führe. Die Vorschläge der Bundeslandwirtschaftsministerin, der Borchert-Kommission sowie die Diskussion um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und um das Bauland- Mobilisierungsgesetz zeigten den gesetzgeberischen Handlungsbedarf an dieser Stelle mehr als deutlich auf. „Wir sehen, dass das Bundesumweltministerium diese Anpassungen blockiert. Hier wird Tierwohl ausgebremst“, so Rukwied.
