DBV zu den aktuellen GAP-Beschlüssen

Den Kabinettsbeschluss zum Gesetzespaket für die Agrar-Direktzahlungen sieht DBV-Präsident Rukwied kritisch: „Das Aufschnüren der Beschlüsse der Agrarministerkonferenz ist nicht akzeptabel. Diese bedeuten ohnehin schmerzhafte Einschnitte für die deutschen Landwirte. Die Einkommenswirksamkeit der Agrarförderung wird allein dadurch um etwa 1,8 Milliarden Euro bzw. 40 Prozent gemindert. Dies wird zu einem Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft führen. Grünland- und Futterbaubetriebe dürfen nicht bei den Eco-Schemes benachteiligt werden. Eine Aushöhlung bewährter Agrarumweltprogramme der 2. Säule durch parallele Eco-Schemes muss unterbleiben.“ Bei den vorgeschlagenen Eco-Scheme-Maßnahmen ist die Ausrichtung auf eine Extensivierung des Grünlandes für eine wettbewerbsfähige Milchviehhaltung zu wenig. Hinzu kommt der sachlich nicht gerechtfertigte Ausschluss der Milchviehhaltung von der Tierprämie, die zum Beispiel mit 60 Euro je Mutterkuh im Rahmen gekoppelter Tierprämien vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Mögliche Auswirkungen sind aus DBV-Sicht eng in Verbindung mit der über die GAK geförderten Sommerweidehaltung zu betrachten. Im nun bis Ende Juni eng getakteten Gesetzgebungsverfahren gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf, wozu der DBV detaillierte Vorschläge unterbreitet hat, die hier zu finden sind.