EU-Haushalt: Bewertung des DBV

Info: Milch/Rind

DBV-Präsident Rukwied hat die Entscheidung der EU-Staatschefs zum EU-Haushalt der kommenden Jahre begrüßt: „Es ist gut, dass diese Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen gelungen ist. Damit hat die EU ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Landwirtschaft hat nun eine Planungsgrundlage, die aber angesichts der Herausforderungen an den Märkten, im Klimawandel, im Ressourcenschutz und beim Generationswechsel zu knapp bemessen ist. Kritisch bleibt, dass die Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten für nationale Sonderwege bekommen und damit die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen wächst. Das kann nicht im Sinne eines Green Deals sein. Nun ist das EU-

Parlament aufgerufen, diesen Punkt aufzugreifen.“ Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von Mai 2018 zum Finanzrahmen liegt das Budget für die 1. Säule in den kommenden sieben Jahren laut Beschluss der Staatschefs nun 4,9 Mrd. EUR (insg. 291,1 Mrd. EUR) höher, das Budget für die 2. Säule sogar 17,2 Mrd. EUR (insg. 96 Mrd. EUR).