Gestern hat das Bundeskabinett das Gesetzespaket zur nationalen Umsetzung der GAP auf den Weg gebracht. Den darin enthaltenen Entwurf für die Agrar-Direktzahlungen sieht DBV-Präsident Joachim Rukwied äußerst kritisch: „Das Aufschnüren des Beschlusses der Agrarministerkonferenz vom 26. März ist nicht akzeptabel. Die Beschlüsse der Agrarminister bedeuten ohnehin schmerzhafte Einschnitte für die deutschen Landwirte bei der EU-Agrarförderung. Die Einkommenswirksamkeit der Agrarförderung wird allein dadurch um etwa 1,8 Mrd. Euro bzw. 40 % gemindert. Dies wird zu einem Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft führen. Deshalb haben wir absolut kein Verständnis für weitere Verschärfungen. Durch die zusätzlich vorgeschlagenen, sehr kontrollaufwendigen Eco-Schemes wird eine pragmatische Umsetzung und eine pünktliche Auszahlung der Fördermittel im Dezember 2023 gefährdet.“
Voraussichtlich Ende Juni wird der Bundesrat abschließend über das Gesetzespaket beraten.
