Keine Bewegung bei EEG-Korrektur

Der mit dem EEG 2021 verabschiedete Entschließungsantrag der Koalition sah vor, im ersten Quartal 2021 nochmals zahlreiche Anpassungen am Gesetz – allen voran höhere Ausbaupfade für Wind und PV – vorzunehmen. Bisher ist im Bundestag jedoch keine Bewegung erkennbar, für März geplante Gespräche wurden von der SPD mit Verweis auf die von der „Maskenaffäre“ betroffenen Unions-Vertreter abgesagt. Insbesondere bei Biogasanlagen besteht dringender Handlungsbedarf. Ein Gutachten der Branche bestätigt, dass die Beschränkung des Flexzuschlags für Bestandsanlagen zumindest teilweise rechtswidrig ist. Auch bei der endogene Mengensteuerung, der Südquote und der Güllevergärung muss nachgebessert werden.