Landwirtschaft und Umwelt
Bundesrat stimmt Änderungen zu
In seiner heutigen letzten Sitzung in 2019 hat der Bundesrat den im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag erzielten Kompromissen zugestimmt. Leider führen die Änderungen voraussichtlich dazu, dass zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe durch die Anhebung des Einstiegs in eine Klimaschutzsteuer (Kohlendioxidbepreisung) für Treib- und Brennstoffe von 10 auf 25 € je Tonne Kohlendioxid zunächst deutlich stärker belastet werden. Hintergrund ist, dass die Mehreinnahmen zwar auch zur Senkung der EEG-Umlage genutzt werden sollen und damit ggf. zu Strompreissenkungen führen. Hier besteht jedoch bisher weder Klarheit über die Höhe noch kann damit eine gleichwertige Kompensation für die unterschiedlichen Betriebstypen erreicht werden. Betriebe mit einem verhältnismäßig geringen Stromverbrauch sind dabei deutlich im Nachteil.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat heute in einer Pressemitteilung auf die Mehrbelastung hingewiesen (siehe http://bit.ly/2MeVsos). Der DBV fordert eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Stärkung der möglichen Leistungen der Landwirtschaft bei der Erzeugung regenerativer Energien (z. B. Güllevergärung) sowie einen europäischen Emissionshandel zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.
Mit dem Klimaschutzpaket ist aber auch der Grundstein für die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel im Bereich der Landwirtschaft gelegt. Das Landvolk Niedersachsen sieht sich hier insbesondere durch einige bereits laufende Projekte gut aufgestellt. Das gilt z. B. im Moorschutz, bei dem über ein intelligentes Wassermanagement erprobt wird, wie der Treibhausgasverlust gemindert und trotzdem eine intensive Bewirtschaftung durch Milchviehbetriebe beibehalten werden kann. Hier sind zusätzliche Fördermittel gut angelegtes Geld, mit dem sowohl aktiver Klimaschutz als auch Wertschöpfung und Arbeitsplatzerhalt möglich sind. Wiedervernässungsprojekte, die zur Aufgabe produktiver Nutzungen zwingen, lehnt das Landvolk ab. Sie können auch kein Vorbild für andere Regionen der Welt sein, in denen eine Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung für die Versorgung der eigenen Bevölkerung noch lange unverzichtbar sein wird.
