Teilnahme an EU-Konsultation zu neuen Züchtungsmethoden nötig

Nachdem die EU den Gesetzesentwurf zur Zulassung neuer genomischer Züchtungstechniken vorgelegt hat, ist aktuell ein Zeitfenster für die öffentliche Konsultation geöffnet (bis 23.10.). Jeder EU-Bürger hat die Möglichkeit, an dieser Meinungsabfrage teilzunehmen. Die eingegangenen Rückmeldungen werden nach Fristende von der Europäischen Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um in die Gesetzgebungsdebatte einfließen zu können. Daher ist es wichtig, durch die zahlreiche Teilnahme aufzuzeigen, dass die geplanten Regelungen für den Berufsstand eine erhebliche Bedeutung haben. Ein Beweis für die positive Wirkung unserer Beiträge ist die hohe Beteiligung bäuerlicher Betriebe im Herbst 2022 zur SUR.

Das Einbringen inhaltlicher identischer Musterschreiben ist dabei nicht zielführend, da diese als Kampagne gewertet und zusammengefasst werden. Kritik und Forderungen sollten daher möglichst individuell verfasst und vorgetragen werden.

Besonders die Vorteile durch die schnellere Verfügbarkeit innovativer Sorten können hervorgehoben werden. Mithilfe dieser Züchtungsbeschleunigung kann beispielsweise besser auf die immer häufiger auftretenden Dürrereignisse reagiert und Erträge nachhaltig gesichert werden. Auch eine höhere Stresstoleranz gegenüber biotischen und abiotischen Faktoren und damit einhergehende Einsparungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Betriebsmitteln bieten gute Argumente. Auch für ökologisch wirtschaftende Betriebe ist eine Teilnahme wichtig. Die Forderung nach Wahlfreiheit beim Saatgut und Konzepten für die Koexistenz können beispielsweise gefordert werden.

Darüber hinaus sollte eine Zulassung der Methoden unter dem Patentrecht kritisiert und abgelehnt werden. Das Sortenschutzrecht bietet eine gute und faire Grundlage für eine diverse Züchterlandschaft und die Wahlfreiheit von Saatgut für Landwirte.

Die Konsultation ist unter folgenden Links zu erreichen:

EU-Konsultation (europa.eu)

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13119-Rechtsvorschriften-fur-Pflanzen-die-mithilfe-bestimmter-neuer-genomischer-Verfahren-gewonnen-werden_de

Eine ausführliche Ausfüllhilfe für die Konsultation geht den Kreisverbänden in Kürze zu.