Ablenkungsfütterung im Bundestag

SPD-MdB Svenja Stadler findet deutliche Worte beim Landvolk-Gespräch

Buchholz (WM).  Zum wiederholten Male trafen sich zu einem konstruktiven Austausch die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler, Landvolkvorsitzender Wilhelm Neven und Geschäftsführer Werner Maß im Buchholzer Landvolkhaus. Anlass war der vor wenigen Wochen vom Landvolk an alle Land- und Bundestagsabgeordneten versandte Informationsbrief über die Auswirkungen des von der EU Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfes SUR, zur Europa weiten Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes (PSM) um 50 Prozent bis zum Jahre 2030.

Wilhelm Neven und Werner Maß verdeutlichten die Auswirkungen auf die Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Acker- und Sonderkulturanbaus im Landkreis Harburg, wo ein überdurchschnittlich hoher Flächenanteil als Natur- und Wasserschutzgebiet ausgewiesen ist. Hier würde ein totales PSM- Einsatzverbot dem anzustrebenden Konsens zwischen Landwirtschaft und Naturschutz krass entgegenstehen. „Nur gemeinsam mit den Akteuren vor Ort gelingt die Förderung der Artenvielfalt, der Erhalt der Biodiversität und der Anbau von hochwertigen Nahrungsmitteln in der Region.“  Gerade in Deutschland sei – anders als in anderen EU Mitgliedsländern – bereits eine deutliche Reduktion des PSM-Einsatzes bei gleichzeitig hohem Ertragsniveau seit Jahren festzustellen.

Geschäftsführer Maß begrüßte es sehr, dass zumindest Svenja Stadler sich dieses Themas angenommen habe, niemand der anderen angeschriebenen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene hätten sich zum Aufruf des Landvolkverbandes gemeldet. Svenja Stadler, eigentlich Expertin für Gesundheitswesen im Bundestag, zeigte sich ausgesprochen gut informiert. Dies gilt ebenfalls für die weiteren vom Vorsitzenden Neven und Geschäftsführer Maß angesprochenen breit gestreuten Themen.

So waren ihr die aktuell anhängigen, u.a. vom Geschäftsführer geführten Klageverfahren gegen die Rentenversicherung wegen Sozialversicherungspflicht von ausländischen Saisonarbeitskräften, gut bekannt. Die SPD-Politikerin sagte zu, eine offizielle Stellungnahme der Rentenversicherung einzufordern, zumal eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichtes erst in einigen Jahren zu erwarten sei.

Zum Sachverhalt: Landwirte müssen bereits jetzt die Entscheidungen treffen, ob die Saisonkräfte wie üblich sozialversicherungsfrei weiterarbeiten dürfen. Die vom Sozialgericht völlig überraschend neu vertretene Auffassung, dass eine osteuropäische Saisonarbeitskraft sozialversicherungspflichtig werden kann, wenn sie mehr als 900 Euro monatlich verdient oder wenn sie jährlich nach Deutschland zur Arbeit wiederkehrt, ist nach Aussage von Geschäftsführer Maß völlig praxis-und lebensfremd. „Wer 2.000 Kilometer für einige Wochen Arbeit von Bulgarien nach Deutschland zur Obst-oder Gemüseernte fährt, will 900 Euro in der Woche verdienen. Bei Sozialversicherungspflicht machen die Arbeitskräfte und bei Anwendung des Mindestlohns die Bauern nicht mehr mit. Die Obst- und Gemüseernte wird dann aus dem Ausland kommen“, so Maß.   

Die Anregung von Wilhelm Neven, den Mindestlohn nicht auf Saisonarbeitskräfte auszuweiten, sondern hier eine der Arbeit gerechten, jedoch nicht automatisch dem Mindestlohn folgenden Lösung zu überdenken, nahm Stadler zur Diskussion nach Berlin mit.  

„Regelmäßig wiederkehrende, medienwirksame Forderungen des Umweltbundesamtes (UBA) nach Abschaffung der KFZ Steuerbefreiung (grünes Kennzeichen) und der Agrardieselerstattung für Land-und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge – von der UBA als klimaschädliche Subventionen eingestuft – verärgern den gesamten Berufsstand“, hieß es seitens des Landvolks. Diese ihr bekannten Forderungen würden nach Aussage Stadlers in Berlin unbeachtet bleiben. Sie bewerte dies als Ablenkungsfütterung für Abgeordnete zu den weitaus größeren aktuellen politischen Problemen in Deutschland, in Europa und der Welt

 Schließlich konnte Svenja Stadler auch die von der Geschäftsführung vorgestellten Erfahrungen zum Home Office im Landvolk nachvollziehen und teilen, die sie gleichermaßen in Berlin und zuhause erlebt. Eine Führung durch die neuen Geschäftsräume des denkmalgeschützten Landvolkhauses rundete den immerhin zweieinhalbstündigen intensiven Austausch ab.

Werner Maß, GF