Am 10. Februar wird das Insektenschutzpaket auf Druck der Bundesregierung im Kabinett beschlossen.
Die Beschlüsse vom September 2019 zwischen CDU und SPD sind durch die Entwicklungen insbesondere in den Bundesländern überholt. Für Niedersachsen würde die Umsetzung in jeglicher Form mit den Vereinbarungen zum Niedersächsischen Weg kollidieren. Bundestagsabgeordnete, die sich nicht für eine vollständige Revision der Beschlüsse vom September 2019 – soweit sie ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft vorsehen – aussprechen, kündigen damit den Niedersächsischen Weg auf. Damit verbunden wäre ein erheblicher Vertrauensverlust in die Verbindlichkeit der Politik. Dieses wird nicht ohne Konsequenzen mit Blick auf die in Niedersachsen anstehende Kommunalwahl 2021 und die am 26. September stattfindende Bundestagswahl 2021 bleiben. Die Abgeordneten müssen sich jetzt entscheiden, ob sie eine Politik von gestern fortsetzen wollen oder die Innovationen aus den Ländern unterstützen. Einen Mittelweg gibt es nicht. Dieses kann nur der gemeinsame Tenor sein, den wir an die niedersächsische und die Berliner Politik richten sollten.
Was tun wir als Landvolk? Und was können und müssen wir gemeinsam tun?
1. Sämtliche Spitzenpolitiker in Niedersachsen wissen genau, dass jegliche Art einer Beschlussfassung den Niedersächsischen Weg zu Fall bringen würde. So sind auch seit heute die Reaktionen zu lesen.
2. Es ist ein gemeinsames Schreiben des Landvolks und DBV an das Bundeskanzleramt versendet worden, in dem
a) die riesengroße flächenhafte Betroffenheit für jeden Kreis dargestellt wird und
b) sehr deutlich der absolute Widerspruch und der Vertrauensverlust zu den diversen Ländervereinbarungen (Nds. Weg) aufgezeigt wird. Die Zeit drängt, da am Donnerstag, also schon morgen (!), der Koalitionsausschuss tagt und i.d.R. hier schon Vorentscheidungen getroffen werden.
Schreiben an die Politik
3. Wir bitten jeden Betriebsleiter, sehr kurzfristig seine individuelle Betroffenheit in kurzen klaren Sätzen zu beschreiben und sowohl an das Kanzleramt als auch an seine örtlichen MdLs und MdBs zu senden:
https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/kontakt
Ein Musteranschreiben, das Sie bitte individuell anpassen, finden Sie auf unserer Homepage.
4. Ebenso sollten ALLE CDU- Mitglieder genau dieses Schreiben auch an den neuen Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, senden und sich als Parteimitglieder sehr deutlich, aber bitte nicht ausfallend, artikulieren.
Positionierung in den Sozialen Medien
Um auch in den Sozialen Medien auf Ihre Betroffenheit aufmerksam zu machen, senden Sie uns gerne ein Foto von sich, Ihrem Betrieb oder Ihren Insektenschutzmaßnahmen. Schreiben Sie dazu in einem Satz, inwiefern sie von dem Gesetz betroffen sind. Wir werden die Bilder auf unserem Instagram- und Facebook-Kanal teilen und zeigen, dass Menschen und Familienbetriebe von diesem Gesetz betroffen sind.
Fotos und Statements an: 0171 2295161 oder v.conrad@hol-landvolk.de
Auf unserer Internetseite finden Sie Bilder, die Sie selbst für Ihren WhatsApp-Status u.ä. nutzen können. https://www.osnabrueck-landvolk.de/aktuell/neues.html
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