Der „Niedersächsische Weg“ im Natur- und Artenschutz als Möglichkeit ein „NABU Volksbegehren Artenvielfalt“ zu ersetzen

Zur jetzigen Stunde diskutiert der Vorstand vom Ammerländer Landvolkverband nochmals den aktuellen Sachstand zum „Niedersächsischen Weg“. Am kommenden Donnerstag soll innerhalb einer geplanten Gesamtvorstandssitzung nochmals darüber diskutiert und informiert werden.

Zur Vorgeschichte:

Im Herbst letzten Jahres hatte der NABU angekündigt, ein Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Im April diesen Jahres wurde das Volksbegehren gestartet. Der NABU benötigt in der ersten Phase 25.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Sobald die Landeswahlleitung das Vorliegen der ersten 25.000 Unterschriften bekannt gibt, kann die formale Zulassung des Volksbegehrens bei der Landesregierung beantragt werden. In der zweiten Phase sind innerhalb der nächsten sechs Monate 610.000 Unterschriften vorzulegen. Sollte dieses gelingen, (was bei der entsprechenden Anzahl der Mitglieder sowie sonstiger Teilnehmer durchaus vorstellbar wäre) könnte der NABU fertige Gesetzesvorlagen, die bereits veröffentlicht wurden, direkt in den Landtag einbringen. Der Landtag hat wiederum die Möglichkeit, diese Gesetzesvorlagen abzulehnen. Dann würde die dritte Phase starten, der sogenannte Volksentscheid, an dem ¼ der wahlberechtigten Bürger in Niedersachsen für die Gesetzesvorlagen stimmen müssten. Dann wären diese Gesetzesvorlagen durch Volkes Wille automatisch Gesetz!

In anderen Bundesländern, insbesondere in Bayern ist es bereits zu Volksbegehren bzw. Volksentscheiden gekommen Aufgrund dieser Erfahrung hat die Landesregierung sowohl die Naturschutzverbände (NABU, BUND), das Niedersächsische Umweltministerium, das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und das niedersächsische Landvolk zu Gesprächen eingeladen, um die Forderungen seitens des Naturschutzes an die Landwirtschaft und das Interesse der Landwirtschaft besser in Einklang bringen zu können. Es wurden seit Ende letzten Jahres unter Federführung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin und des niedersächsischen Umweltministers intensive Gespräche geführt.

Verhandlungsergebnis ist seit einigen Tagen der sogenannte „Niedersächsische Weg“, ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Dieses Maßnahmenpaket soll seitens der Landesregierung im Landeshaushalt verankert werden. Somit würde für dieses Vorgehen deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen, als die kalkulierte Ausgleichszahlung im Rahmen des Volksbegehrens. Während die Gesetzesvorlagen beim Volksbegehren zu 100 % Ordnungsrecht umfassen, ist im „Niedersächsischen Weg“ ein deutlich größerer kooperativer Ansatz mit regionalen Möglichkeiten. Der Ausgleich beim Volksbegehren würde ausschließlich über den niedersächsischen Erschwernisausgleich nach Naturschutzrecht erfolgen, der bei weitem nicht ausreicht, um die hohen Einschränkungen für die Landwirtschaft tatsächlich auszugleichen. Beim Niedersächsischen Weg ist die Berechnung der Ausgleichszahlungen nach Wasserrecht oder im Rahmen der AUM enger an die Praxis angepasst und die Regel lautet: Auflage gegen Geld – weniger Geld, weniger Auflage! Ein weiterer Vorteil wäre, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen ein ständiger Austausch eingefordert werden kann, da es sich um ein Gemeinschaftsprojekt handelt.

Die bisherigen Verhandlungen wurden im engsten Kreis unter Federführung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin sowie des niedersächsischen Umweltministers durchgeführt.

Der Entwurf zum „Niedersächsischen Weg“ liegt uns erst seit Anfang Mai diesen Jahres vor.

Es besteht hier die Chance, ein Volksbegehren abzuwenden, um gemeinsam einen Weg zu haben, mit deutlich mehr Geld bei gleichzeitig geringeren Einschränkungen gegenüber dem Volksentscheid. Die Landesregierung macht daher derzeit großen Druck, diese Vereinbarung final abzuschließen, um somit die Haushaltsmittel zu sichern, die nötigen Gesetzesvorlagen vorzubereiten und dadurch das Volksbegehren zu verhindern. Gleichzeitig wird dadurch der Druck erhöht, dass der NABU das Volksbegehren zurückzieht.

Alle Akteure um den „Niedersächsischen Weg“ von Landesregierung, über die Ministerien MU und ML wie auch das Landvolk Niedersachsen werben für einen gemeinsamen Weg zugunsten der Landwirtschaft.

Felix Müller zum Niedersächsischen Weg:

„Insgesamt sehe ich jede weitere Einschränkung und neue Verordnung für unsere Landwirtschaft sehr kritisch. Jedoch haben wir hier die Möglichkeit bekommen aktiv mit zu gestalten. Auch wenn dieses viele schmerzliche Kompromisse beinhaltet. Viele der Punkte, die uns stärker treffen würden, sind jedoch in anderen Bundesländern bereits Gesetz und vieles würde uns in naher Zukunft über neue Gesetze auf Landes- bzw. Bundesebene ohnehin einholen.

Eine ausgleichende Finanzierung, wie sie in Niedersachen vorgesehen ist, wäre auf Bundesebene einzigartig.

Auch wenn einem dieser Kompromiss starke Bauchschmerzen bereitet, so ist er das geringere Übel zum geplanten Volksbegehren des NABU.“

Infomaterial zum geplanten „Niedersächsischen Weg“ kann in der Geschäftsstelle abgefragt werden.