09.12.2020
Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wird voraussichtlich zum 18. Dezember 2020 die Basis-, Greening-, Umverteilungsprämie sowie die Junglandwirteförderung auszahlen und die Bewilligungsbescheide zu den Direktzahlungen 2020 erlassen.
Grundsätzlich sollten Sie Ihre Bescheide eingehend prüfen, doch gerade in diesem Jahr raten wir – aufgrund der besonderen Bedingungen während der Antragstellung im Frühjahr – dazu, die Bescheide direkt nach dem Erhalt zu überprüfen. Sollte es zu Prämienkürzungen gekommen sein, haben Sie die Gelegenheit, innerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch bei der Landwirtschaftskammer einzulegen.
Sowohl für die Überprüfung der Bescheide als auch für Ihre rechtliche Vertretung im Widerspruchsverfahren stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Sanktionen könnten z.B. infolge von Vor-Ort-Kontrollen (VOK) oder Verwaltungskontrollen (VWK) verhängt werden. Im Rahmen einer VWK werden bspw. häufig Flächenabweichungen festgestellt, welche Prämienkürzungen nach sich ziehen können. Teilweise kommt es auch zu beihilferelevanten Feldblockveränderungen. Falls Sie in Anlage 8 des Prämienantrages eine Fehlermeldung in Bezug auf den Grünlandstatus abgegeben haben, ist anhand des Bescheides zu überprüfen, ob diese Meldung von der Landwirtschaftskammer anerkannt wurde. Darüber hinaus sollten Sie insbesondere auch auf Sanktionen achten, die aufgrund von CC-Verstößen verhängt wurden.
Die Widerspruchsfrist von einem Monat muss unbedingt eingehalten werden. Nach Ablauf der Frist ist ein Widerspruch grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Bescheid wäre bestandskräftig und zwar selbst dann, wenn die verhängte Sanktion tatsächlich rechtswidrig wäre. In diesem Fall könnte auch keine Klage mehr gegen den Bescheid erhoben werden.
Wenn Sie sich die Möglichkeit offenhalten möchten, rechtlich gegen den Bewilligungsbescheid vorzugehen, sollten Sie daher schnell reagieren.
Wir stehen Ihnen bei sämtlichen prämienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Melden Sie sich in der Landvolk-Geschäftsstelle!
Tel.: 0471/92495-0
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Landvolk-Team Wesermünde