Kooperation oder Konfrontation – Farbe bekennen

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Seit über einem Jahr sind Landesregierung, Naturschutzverbände, Landwirtschaftskammer und Landvolk Niedersachsen damit beschäftigt, die Rahmenvereinbarung „Niedersächsischer Weg“ für konkrete Ziele im Natur- und Artenschutz zu verhandeln und praxistauglich zu gestalten. Dafür wurden bereits Änderungen im Wassergesetz, dem niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz und dem Waldgesetz einstimmig im Landtag beschlossen.
Das ist neu: Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, im Kern wertvolle Auseinandersetzung mit Lerneffekten auf beiden Seiten nach jahrzehntelang schwelendem Konflikt zwischen den Parteien um den richtigen Weg.
Die größte Umsetzungslast liegt dabei eindeutig in den Grünlandgebieten Niedersachsens entlang der Küste, auch durch eine Vielzahl von dort gelegenen Schutzgebieten. Durch eine faire finanzielle Entschädigung der geplanten Bewirtschaftungsauflagen und eine Einbindung der Akteure vor Ort in die Maßnahmenplanung, z. B. im Wiesenbrüterschutz, wächst die Akzeptanz in der Praxis bei den Landwirten für diese Vorgehensweise. Die damit entstehende Motivation der Flächenbewirtschafter zu einer aktiven Beteiligung gerät jetzt durch die Bundesgesetzgebung zum Insektenschutz in Gefahr. Geplantes Ordnungsrecht vom Bund, insbesondere die Pflanzenschutzanwendungsverordnung, lässt in Teilen einen finanziellen Ausgleich von Einschränkungen dann nicht zu.
Das Aktionspaket Insektenschutz wurde 2019 verabschiedet, seitdem hat sich bereits viel getan und einige Bundesländern, wie z. B. Baden-Württemberg oder Niedersachsen haben bereits vieles und das auch besser umgesetzt, was nun auch auf Bundesebene beschlossen werden soll. Das Insektenschutzgesetz wäre für diese Initiativen ein Rückschritt: von Natur- und Artenschutz als Kooperation mit Motivation bei den Akteuren zum alt hergebrachten Natur- und Artenschutz mit Konfrontation und ständiger Gegenwehr.
Manfred Tannen arbeitet als Vizepräsident des Landvolk Niedersachsen – Landesbauernverband e. V. im Lenkungskreis des Niedersächsischen Weges mit. „Mit der Bundesgesetzgebung sehe ich den möglichen Fortschritt im Natur- und Artenschutz für Niedersachsen komplett in Gefahr.“ Er hat daher die beiden Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU) und Siemtje Möller (SPD) daher in seinen Stall eingeladen und sie gebeten, Farbe zu bekennen: „Ich erwarte, dass unsere Bundestagsabgeordneten sich aktiv in ihren Fraktionen dafür einsetzen, das Gesetzgebungsverfahren zum Insektenschutz auf Bundesebene vollumfänglich schützend für den Niedersächsischen Weg sowie den anderen Länderinitiativen zu gestalten.“
Siemtje Möller MdB (SPD) lobt das Miteinander im Niedersächsischen Weg und erklärte, dass man sich als niedersächsische Landesgruppe in der SPD-Fraktion klar für den Niedersächsischen Weg ausgesprochen habe und diesen unterstütze.
Für Gitta Connemann (CDU) ist die derzeitige Fassung des Insektenschutzgesetzes so nicht zustimmungsfähig. Beide Bundestagsfraktionen müssen Änderungen verhandeln, aber auch die Landesregierungen müssen im Bundesrat an Veränderungen mitarbeiten, spricht sie als Aufgaben an.
Unstrittig ist, dass mehr Insektenschutz notwendig ist, auch die Landwirte versperren sich nicht einer Mitarbeit. Sie möchten mit einbezogen werden und benötigen einen Ausgleich, um den Insektenschutz auch umsetzen zu können. Im Niedersächsischen Weg ist dies im Gegensatz zum Insektenschutzgesetz auch vorgesehen.