Das Bundesumweltministerium hat ein Diskussionspapier erstellt, auf dessen Grundlage die Moorschutzstrategie der Bundesregierung für mehr Umwelt- und Klimaschutz entwickelt werden soll. Die Ziele sind sehr allgemein formuliert und deren Umsetzung soll auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Für die Landwirtschaft bedeutet dies z. B., dass freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen gefördert werden sollen. Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft sollen überprüft und angepasst werden. Hier möchte man sich für ein Umbruchverbot von Moorgrünland zur Grünlanderneuerung und ein Verzicht auf PSM auf Moorböden in Schutzgebieten einsetzen. Anreize für moorzehrende Nutzungen sollen abgeschafft werden und der bestehende Rechtsrahmen für die Landwirtschaft für Belange des Moorschutzes konsequent genutzt werden. Es wird zwar immer wieder betont, dass die Interessen der Flächeneigentümer und Nutzer angemessen berücksichtigt werden sollen. Dennoch ist mit massiven Einschränkungen der auf Moorflächen wirtschaftenden LandwirtInnen zu rechnen.
Das Diskussionspapier steht zum Download unter:
https://www.bmu.de/download/oeffentlichkeitsbeteiligung-moorschutzstrategie/
zur Verfügung. Es soll Mitte Dezember mit Vertretern von Verbänden, Kommunen, Stiftungen, Wissenschaft und Forschung diskutiert werden. Darüber hinaus besteht für alle die Möglichkeit bis zum 18.12.2020 eine Stellungnahme zum Diskussionspapier abzugeben, die befürchteten Betroffenheiten darzulegen und damit das Papier zu kommentieren. Wer hier Hilfestellung benötigt, kann sich gern an den Ammerländer Landvolkverband wenden. Die Stellungnahme sollte schriftlich per Post an das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Referat NII 6
Postfach 120629
53048 Bonn
oder per E-Mail an moorschutzstrategie@bmu.bund.de gesendet werden.
Das Kartenmaterial für großmaßstäbliche Betrachtung kann unter dem Link https://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=ncayW7N eingesehen werden.