Presseübersicht vom 14.04.2021

Kreiszeitung: Agrarreform nimmt die Kabinettshürde:

Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der GAP für die Bundesrepublik beschlossen. Der Kern ist eine stärkere Gewichtung von Umwelt- und Tierwohlmaßnahmen zu Lasten der Flächenprämie. Mind. 25% der Direktzahlungen sollen dafür herhalten. Zusätzlich werden 10% in die 2. Säule umgeschichtet. Der Anteil soll auf 15% steigen bis 2025. Bereits ab nächstes Jahr soll die Umschichtung auf 8% steigen. Die ersten 40 ha sowie Junglandwirte sollen mehr Direktzahlungen erhalten. Eingeführt werden soll auch eine Weidetierprämie. Gelten werden die Regeln erst ab 2023. Der DBV kritisiert die sinkenden Flächenprämien. Auf der anderen Seite soll das Geld für die Umweltleistungen nicht mehr nur ein Ausgleich für Produktionsverluste sein, sondern ein reales Einkommen.

Kreiszeitung: Rechtsstreit mit dem Oberverwaltungsgericht:

Das Landesoberverwaltungsgericht hat den Raumordnungsplan (RROP) des Landkreises Diepholz bezogen auf die Vorgaben zur Windkraft für ungültig erklärt. Kritisiert wird, dass die Ausschlusskriterien nicht dem Baurecht entsprächen und dass die Einschätzungen der Gemeinden übernommen worden sind anstatt eigene Gutachten zu machen. Eine Revision sieht das Gericht nich vor. Landrat Bockhop will das Urteil zunächst intern bewerten lassen.

Diepholzer Kreisblatt: Gericht kippt Windkraftplanungen:

Ebenfalls erklärte das Oberverwaltungsgericht den Flächennutzungsplan der SG Barnstorf in Bezug auf Windkraft für nicht rechtens. Das OVG sieht durch den F-Plan die Windkraft zu stark behindert. Dabei moniert das Gericht aber, dass auch Flächen als tauglich ausgewiesen wurden, die es aufgrund von Abstandsgeboten nicht sind. Bürgermeisters Lübbers betonte, dass er am liebsten die Windkraftprivilegierung aufheben würde. Erst Ende 2018 wurde der aktuelle F-Plan nach viel Gezerre aufgestellt. Nun ist dies hinfällig und ggf. liegt die weitere Planung gar nicht mehr in den Händen der Samtgemeinde, sondern geht zum Landkreis über. Damit geht der jahrelange Streit um Windkraft in Barnstorf weiter.

Oldenburgische Volkszeitung: Neues Wolfspaar streift durch Campemoor:

In dem Artikel geht es um ein neues Wolfspaar südlich von Damme. Aber auch das Rudel in Rehdener Moor wird thematisiert. Die dort ansässigen Wölfe wurden erst vor Kurzem entdeckt und sind bislang nicht durch Risse oder Annäherungen aufgefallen. Mutmaßlich stammt der Rüde aus den Alpen.