Weitere Vorgehensweise
Die evb hat im ersten Quartal 2021 offenbar alle betroffenen Grundstückseigentümer mit priva-ten Bahnübergängen an der evb-Strecke Bremervörde-Worpswede angeschrieben und zwei unterschiedliche Gestattungsverträge übersandt mit der Bitte um Unterzeichnung eines der vor-bereiteten Vertragsmuster. Es stand auch die Drohung im Raum, dass ohne abgeschlossenen Gestattungsvertrag der private Bahnübergang nicht weiter geduldet würde.
Wir haben uns daraufhin mit der evb in ihrer Verwaltung in Zeven in Verbindung gesetzt und zusammen mit Bürgermeister Stefan Schwenke, Gemeinde Worpswede, am 19.04.2021 bei der evb über die Angelegenheit ausführlich gesprochen. Dabei wurde im Wesentlichen folgendes weitere Vorgehen vereinbart:
• Die vorgelegten Vertragsmuster sollen überarbeitet und „entschärft“ werden. Die evb zeigt insoweit durchaus Entgegenkommen. Im Detail wird das Ganze jedoch noch zu verhandeln sein.
• Sobald hierüber Einvernehmen erzielt ist, muss die Angelegenheit noch mit der zuständigen Aufsichtsbehörde im Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Hannover geklärt werden. Wir sind insoweit zuversichtlich, dass von dort grünes Licht gegeben wird, sobald zwischen evb, Landvolk und Gemeinde Worpswede über die Verträge Einigkeit erzielt ist.
• Wenn auch diese Hürde genommen ist, werden wir gemeinsam mit der Gemeinde Worpswede und der evb voraussichtlich im Herbst 2021 zu einer Informationsveranstal-tung, vermutlich im Rathaus Worpswede, einladen, und die gemeinsam gefundenen Ergeb-nisse präsentieren sowie Fragen dazu beantworten.
Einigkeit wurde darüber erzielt, dass bis dahin von den betroffenen Grundeigentümern mit pri-vaten Bahnübergängen keiner der übersandten Vertragsentwürfe unterschrieben werden muss.
Wir werden Sie zu gegebener Zeit über den Fortgang der Angelegenheit unterrichten.