Liebe Mitglieder,
die Bundesregierung plant am 10. Februar 2021 in ihrer Kabinettssitzung den Weg für das sogenannte Insektenschutzgesetz freizumachen. Dieses Gesetz geht auf Beschlüsse von CDU und SPD aus dem September 2019 zurück. Die Beschlüsse vom September 2019 zwischen CDU und SPD sind durch die Entwicklungen insbesondere in den Bundesländern überholt. Für Niedersachsen würde die Umsetzung in jeglicher Form mit den Vereinbarungen zum Niedersächsischen Weg kollidieren. Gerade die im „Niedersächsischen Weg“ vereinbarten finanziellen Leistungen für unseren Berufsstand werden durch dieses Bundesgesetz gekippt. Kommt dieses Gesetz so wie geplant, bedeutet dies für den Landkreis Vechta, dass über 1.400 Hektar Ackerfläche sowie über 1.300 Hektar Grünland von massiven und entschädigungslosen Produktionseinschränkungen betroffen sein werden.
Dies können und wollen wir nicht hinnehmen, daher werden wir, wie unser Bundes-, Landes- sowie alle anderen Kreisverbände in Berlin direkt bei der Bundeskanzlerin, aber auch unseren zuständigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, protestieren.
Wir wollen und dürfen uns den „Niedersächsischen Weg nicht durch politische Fehlentscheidungen aus dem „Raumschiff Berlin“ noch vor dem Start zerstören lassen. Deshalb müssen wir Sie und Euch leider erneut um Hilfe bitten. Wir haben dem Infofax einen Vordruck für ein eigenes Protestschreiben jedes betroffenen Betriebes beigelegt. Das Protestschreiben kann neben dem postalischen Wege auch gerne per Email an poststelle@bk.bund.de gesendet werden.
Natürlich können Sie das Schreiben mit einer anderen Anschrift auch an unsere zuständigen Bundestagsabgeordneten Silvia Breher (CDU) und Susanne Mittag (SPD) senden, um auch in den jeweiligen Parlamentsfraktionen auf die Probleme mit dem Gesetz hinzuweisen. Die Anschrift unserer zuständigen Abgeordneten lautet:
Silvia Breher, MdB Susanne Mittag, MdB
Platz der Republik 1 Platz der Republik 1
10557 Berlin 10557 Berlin