Sammelklage Pflanzenschutzkartell

Das Bundeskartellamt hat zu Beginn des Jahres Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Mio. Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortlichen wegen Absprache über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt. Bußgeldpflichtig sind die AGRAVIS Raiffeisen AG Hannover/Münster, die AGRO Agrargroßhandel GmbH & Co. KG Holdorf, die BayWa AG München, die BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, Kiel, die Getreide AG Hamburg, die Raiffeisenwaren GmbH Kassel und die ZG Raiffeisen eG Karlsruhe.

Was ist passiert?
Den Bußgeldverfahren liegt der Tatbestand zugrunde, dass die Unternehmen in der Zeit von 1998 bis 2015 jeweils im Frühjahr und Herbst ihre Preislisten für Pflanzenschutzmittel miteinander abgestimmt haben. Grundlage der Abstimmung war eine gemeinsame Kalkulation der Großhändler, die weitgehend einheitliche Preislisten für Einzelhändler und Endkunden zur Folge hatte. Die betroffenen Großhändler hatten teilweise noch bis 2012 auch die zu gewährenden Rabattspannen sowie die Abgabepreise gegenüber den Einzelhändlern abgesprochen. Diesen Sachverhalt haben die betroffenen Großhändler weitgehend zugestanden, was zu einer Reduzierung der gegen sie verhängten Bußgelder geführt hat.

Damit steht fest, dass die betroffenen Großhändler gegen das deutsche und EU-rechtliche Kartellverbot (§ 1 GWB und Art. 101 AEUV) verstoßen haben.

Vermutung eines Schadens
Diese Feststellung hat auch Bindungswirkung (§ 33b GWB) für etwaige Schadensersatzforderungen von Landwirten, die direkt oder über Zwischenhändler bei diesen Großhändlern Pflanzenschutzmittel bezogen haben. Nach der Rechtsprechung des BGH gibt es bei Kartellen die Vermutung, dass Abnehmer kartellbetroffener Produkte einen Schaden erlitten haben. Für „neuere“ Kartelle ist dies inzwischen auch gesetzlich so geregelt (§ 33a Abs. 2 GWB). Dies gilt insbesondere bei Absprachen von Wettbewerbern über Preise, da Sinn und Zweck solcher Absprachen regelmäßig ist, höhere Preise als dies im Wettbewerb möglich wäre, von Kunden fordern zu können. Diese Vermutung findet grundsätzlich auch hier Anwendung und zwar auch soweit die Großhändler „nur“ rabattfähige Bruttopreislisten abgestimmt haben. Denn selbst bei individuell verhandelten Rabatten sind die Endpreise grundsätzlich schon dann kartellbedingt überhöht, wenn die Grundlage der Rabatte, die abgestimmten Bruttopreislisten, kartellbedingt überhöht war. Hinzu kommt hier, dass laut Pressemitteilung des Bundeskartellamtes teilweise auch Rabattspannen und Endkundenpreise Gegenstand der Kartellabsprachen waren. Ein Schaden ist auch nicht etwa dann ausgeschlossen, wenn Abnehmer Genossen und die Kartellanten Genossenschaften sind. Ohnehin haften die kartellbeteiligten Großhändler für den Schaden jedes einzelnen Landwirts grundsätzlich jeweils als Gesamtschuldner (§§ 830, 840 BGB). Ein Landwirt könnte also seinen Schaden sogar bei einem Großhändler geltend machen, bei dem er weder unmittelbar noch mittelbar Pflanzenschutzmittel bezogen hat.

Verjährung

Aufgrund der uns bekannten Informationen gehen wir davon aus, dass nach den besonderen Verjährungsregeln des Kartellrechts (§§ 33h, 186 GWB) für alle direkten oder indirekten Bezüge von Pflanzenschutzmitteln bei den betroffenen Großhändlern Schadensersatz ab dem Jahr 2005 gelten gemacht werden könnte, während Ansprüche aus früheren Bezügen verjährt sein dürften.

Schadensersatzhöhe

Der Schadensanspruch berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Preis, der für die jeweiligen Bezüge gezahlt worden ist und dem Preis, der gezahlt worden wäre, wenn es keine Kartellabsprachen gegeben hätte.

Nachweispflichten

Voraussetzung für die Geltendmachung des Schadens ist der Nachweis über die direkten und indirekten Bezüge und die gezahlten Preise für die eingekauften Pflanzenschutzmittel bei den entsprechenden Händlern. Hierbei sind möglichst die entsprechende Kaufbelege, Rechnungen oder Lieferdokumente vorzulegen. Zudem wird es erforderlich sein, den Preiseffekt des Kartells mittels eines Gutachtens nachzuweisen. Dies ist mit nicht unerheblichen Kostenrisiken verbunden, da insbesondere auch die „Gegenseite“ alle Mittel zur Abwehr der Klagen aufbieten wird.

Als Landvolk sehen wir uns aber in der Pflicht, Sie über die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen, zu informieren. Ggf. kann es angezeigt sein, über Wege nachzudenken, wie Betroffene ihre Ansprüche ggf. gemeinsam gegenüber den kartellbeteiligten Großhändlern geltend machen können. In jedem Fall könnten Gutachterkosten unter mehreren Klägern aufgeteilt werden.

Letztlich müssen Sie entscheiden, ob Sie ggf. aus dem Kartellrechtsverstoß herrührende Schäden geltend machen wollen. Wir sind gerne bereit, Sie hierbei zu unterstützen.

In diesem Fall wenden Sie sich bitte an Ihren Kreisverband. Dieser wird sich dann über den Landesverband mit den übrigen Kreisverbänden abstimmen, ob und in welchem Umfang Mitglieder an einer Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche Interesse haben.
Wir werden Sie dann über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden halten. Sofern in nennenswertem Umfang Interesse an der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen besteht, sollte zunächst versucht werden, außergerichtlich mit den Kartellanten über Lösungen zu beraten.