Das Aus für den Niedersächsischen Weg? – Insektenschutz-Paket droht die Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu zerstören
Erst im November wurde in Niedersachsen ein Gesetzespaket für einen verbesserten Arten- und Biotopschutz, dem sogenannten Niedersächsischen Weg, einstimmig von Landtag beschlossen. Ein bundesweit einmaliger Konsens, dem ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Akteuren bestehend aus Landesregierung, Umweltverbänden, der Landwirtschaftskammer und dem Landvolk Niedersachsen vorausging. Diesem gemeinschaftlichen Ansatz droht nun das Aus, teilt der Landwirtschaftliche Hauptverein für Ostfriesland e. V (LHV) mit.
Das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMU, BMEL) legen dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch, 10. Februar 2021 Gesetzentwürfe im Rahmen des Insektenschutzpaketes zur Beschlussfassung vor. Diese Entwürfe beinhalten Maßnahmen, die für ein Viertel aller ostfriesischen Acker- und Grünlandflächen, immerhin rund 50.000 Hektar, massive Einschränkungen bis zum Totalverbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bedeuten würden. Eine Folgenabschätzung seitens der beteiligten Bundesministerien blieb gänzlich aus. Die geplanten Einschränkungen auf Gewässerrandstreifen konterkarieren zudem den Niedersächsischen Weg und sehen keinen finanziellen Ausgleich vor. „Damit steht das gesamte kooperative Ergebnis des letzten Jahres auf dem Spiel“, so Manfred Tannen, LHV-Präsident.
Berücksichtigt die Bundesregierung die Länderinitiativen in diesem Bereich nicht, so gehe das Vertrauen in die politischen Entscheider gänzlich verloren. Ostfrieslands Betrieben werde durch die hohe Betroffenheit jegliche Planungssicherheit genommen und das, obwohl sich viele Landwirte im Rahmen diverser freiwilliger Initiativen für mehr Biodiversität und Artenschutz bereits jetzt motiviert engagieren, so der Verband.
Der LHV fordert alle politischen Verantwortlichen eindringlich dazu auf, einen Beschluss für das Aktionsprogramm Insektenschutz auf Bundesebene zu verhindern. „Von allen am Niedersächsischen Weg beteiligten Institutionen erwarten wir, dass diese Errungenschaft in einer breiten, gemeinschaftlich getragenen Allianz gegen die Überlegungen der Bundesministerien verteidigt wird.“, so Manfred Tannen abschließend.