Eine etwas andere Gesprächsrunde: der Vorstand des Landvolks Osnabrück hatte zu einem Treffen zum Thema Image der Landwirtschaft die Abgeordneten der hiesigen Wahlkreise für Land- und Bundestag eingeladen. Herr Martin Bäumer (MdL, CDU) und Herr Matthias Seestern-Pauly (MdB, FDP) sowie sein Mitarbeiter Lutz Haunhorst nahmen sich Zeit für unser Gespräch via Videokonferenz.
Vom HOL-Vorstand waren Albert Schulte to Brinke, Johannes Schürbrock, Friedrich Steffen und Dirk Westrup dabei. Geschäftsführer Friedrich Brinkmann vertrat das Hauptamt. Auch Heinrich Kinnius und Jürgen Sixtus vom Landvolk Melle nahmen teil.
Über die Corona-Pandemie hinweg hatten Landvolk, Landesregierung, Landwirtschaftskammer und NABU und BUND den Niedersächsischen Weg beschlossen, der zu Beginn des virtuellen Treffens nach einer kurzen Vorstellungsrunde vom Vorsitzenden Albert Schulte to Brinke vorgestellt wurde. Das Landvolk weiß, dass das Thema Artenvielfalt immer wichtiger wird und nimmt sich dem Wunsch der Gesellschafft nach mehr Arten- und Naturschutz an. Dafür muss es auch Kritik der Bauern einstecken: die Vereinbarung greife zu weit. Schulte to Brinke steht vollkommen hinter der Vereinbarung, die seiner Meinung nach einen guten Mittelweg zwischen Naturschutz und Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft geht. Vor allem die finanziellen Ausgleichszahlungen hob er hervor. Denn: „Natur- und Artenschutz kostet Geld.“ Wenn die Aspekte des Niedersächsischen Weges ins Wasser- und Naturschutzgesetz übernommen werden, muss ein fairer Ausgleich berücksichtigt werden. Die Zahlungen müssen individuelle an die vielfältigen landwirtschaftlichen Strukturen in Niedersachsen angepasst werden.
Schulte to Brinke kritisierte erneut den NABU für sein Volksbegehren Artenvielfalt. Während der BUND aktiv für den Niedersächsischen Weg wirbt, breche der NABU mit der gemeinsamen Vereinbarung und sammle, von den GRÜNEN gepusht, Unterschriften für sein Volksbegehren. Oftmals wissen sowohl Unterstützer als auch NABU-Vertreter selbst wenig über die Inhalte des Volksbegehrens. Der Niedersächsische Weg, der von den zwei großen Regierungsparteien unterstützt wird, sei damit ein starkes Gegengewicht.
Martin Bäumer betonte, dass die Zusammenarbeit für den Niedersächsischen Weg erstmalig in dieser Form stattfinde. Das heiße aber nicht, dass die Parlamentarier die Vorschläge einfach durchwinken werden. Die Abgeordneten im Landtag wollen ihre eigenen Ideen einbringen, stellte er klar. Der CDU-Politiker betont: „Ziel ist es, den Niedersächsischen Weg möglichst schnell und vor allem ordentlich in den Landtag zu bringen.“ Auch er kritisiert das Volksbegehren des NABU. „Dem Bürger muss erklärt werden, dass es diesen Niedersächsischen Weg gibt und dass Unterschriften nichts bringen.“
Matthias Seestern-Pauly erkennt, dass die Landwirte sich deutlich bewegt haben und fordert, das entsprechend zu honorieren. Der Dialog mit allen Beteiligten sei unverzichtbar. Der Niedersächsische Weg geht diesen Dialog ein. Damit beschreitet Niedersachsen den deutlich besseren Weg als der Bund, der den Dialog fordert, aber etwa die Düngeverordnung „durchgewunken hat.“
Der Landvolk-Präsident Schulte to Brinke unterstützt das. Es dürfe nicht immer mehr Auflagen geben, ohne dass deren Auswirkungen überprüft werden. Die Erfolgskontrolle umgesetzter Projekte sei unverzichtbar.
Nicht nur der Niedersächsische Weg war Thema der Gesprächsrunde. Auch aktuelle Fragen wie die Roten Gebiete und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurden diskutiert. Bäumer unterstütze die Prüfung der Nitratmessstellen und forderte Transparenz in dem Verfahren und den Ergebnissen der Überprüfungen. Seestern-Pauly verlangte, dass auch Bereiche außerhalb der Landwirtschaft betrachtet würden. Es müssten alle Messstellenergebnisse zur Bewertung herangezogen und objektiv betrachtet werden.
Das Thema Wasser sei in den nächsten Monaten auch Thema im Landtag, berichtete Bäumer. Er wolle in jedem Fall auch die Sicht der Landwirte darauf berücksichtigen.
Zu den neuen Auflagen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärte Albert Schulte to Brinke, dass zumindest das Baurecht für Umbauten bei den Sauenhaltern geändert würde. Problematisch sei aber immer noch das Umweltrecht, wenn es um die Emissionen gehe. Matthias Seestern-Pauly betonte, wie paradox die Thematik behandelt würde: „Man belässt das Problem bei denjenigen, die es lösen sollen, aber nicht können.“
Zum Ende der Gesprächsrunde dankte Friedrich Steffen allen Teilnehmern und forderte die Politiker auf, auf die Landwirte zurückzukommen, wenn sie das nächste mal landwirtschaftliche Themen in Land- und Bundestag abhandelten.