Der „Niedersächsische Weg“ als Modell für den Bund?

Der „Niedersächsische Weg“ ist eine in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik
Der „Niedersächsische Weg“ ist eine in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik Foto: Landvolk
Bild-Download des Originals: | Web-Version:

Fünf Jahre erfolgreiche Kooperation für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz
gemeinsam mit der Landwirtschaft – Niedersächsische Akteure stellen in Berlin
Forderungen an den Bund

Der Niedersächsische Weg feiert fünf Jahre Bestehen. Im Mai 2020 unterschrieben Vertreterinnen
und Vertreter der niedersächsischen Landesregierung, von Landwirtschafts- sowie Umweltverbänden
einen Vertrag. Darin 15 Vereinbarungspunkte zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz, zum Teil mit
Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft, die im Gegenzug aber finanziell ausgeglichen
werden. Die vereinbarten Punkte werden seitdem kontinuierlich verfolgt, die gezielten Maßnahmen
und Förderprogramme nach und nach umgesetzt.

Die Partner des Niedersächsischen Weges – Landvolk, BUND, Landwirtschaftskammer, NABU,
Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium – stellten ihre guten Erfahrungen der
vergangenen fünf Jahre nun bei einer Veranstaltung in Berlin vor. Dabei wurden, gemeinsam mit
Vertreterinnen und Vertretern von Agrar- und Umweltverbänden auf Bundesebene, auch
Forderungen an die voraussichtliche Regierungskoalition übergeben (s. Forderungspapier anbei).

Die Artenkrise ist neben der Klimakrise eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, denn das
Artensterben geht unvermindert weiter. Um den Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft
zu stoppen und in die dringend erforderliche Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zu kommen,
sollten nach Ansicht der Akteure des Niedersächsischen Wegs einvernehmliche Vereinbarungen für
mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz auch bundesweit getroffen werden. In der
Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) wurden mit dem „Aktionsprogramm Biodiversität in der Presse Agrarlandschaft“ gute Ansätze formuliert. Diese müssen von der neuen Bundesregierung jetzt
vorangetrieben werden. Denn Natur- und Artenschutz darf im zukünftigen Koalitionsvertrag nicht
fehlen!

Umweltminister Christian Meyer: „Konfrontation führt zu Stillstand. Gemeinsam geht es besser. Der konsensuale Prozess der Abstimmung zwischen Umweltverbänden und Landwirtschaft beim
Niedersächsischen Weg zur Verbesserung des Naturschutzes hat sich bewährt. Er sollte daher als
Modell für den Bund dienen. Wir empfehlen hier Nachahmung – statt ewigen Streits zwischen der
Umwelt- und der Landwirtschaftsseite, der niemandem hilft. In Niedersachsen arbeiten Politik sowie
Agrar- und Umweltverbände zusammen – bei Gewässerrandstreifen, Wiesenvogelschutz und
Biotopverbund. Gemeinsam mit Landwirtschaft und Naturschutzverbänden treten wir dafür ein, den
Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft zu stoppen.“

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Es ist frustrierend, dass von den guten Ergebnissen der
Zukunftskommission Landwirtschaft im Bund kaum etwas umgesetzt wurde, weil die politischen
Mehrheiten für die Umsetzung fehlten. Den Niedersächsischen Weg gehen Landwirtschaft, Politik
sowie Natur- und Umweltschutz gemeinsam, um durch praxisnahe Maßnahmen ein Mehr an Natur- und Umweltschutz zu erreichen. Dabei spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Deswegen ist
dieses Modell eine Blaupause für den Bund, um gemeinsam mit allen Partnerinnen und Partnern
voranzukommen – hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft.“

Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende: „In Niedersachsen haben Politik, Naturschutz und
Landwirtschaft gemeinsam Gesetzesvorhaben, Förderprogramme und Finanzierungsinstrumente auf
den Weg gebracht und immer wieder Lösungen für neue Herausforderungen gefunden. Jetzt müssen
unsere Maßnahmen noch breiter in der Fläche ankommen. Dazu sollten regionale
Naturschutzkooperationen gestärkt, eine flächendeckende Biodiversitätsberatung etabliert und mehr
attraktive Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Das Aktionsprogramm „Biodiversität in der
Agrarlandschaft“ in der ZKL ist der richtige Ansatz, um den Niedersächsischen Weg bundesweit
auszurollen. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden!“

Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies: „Der Niedersächsische Weg ist ein Erfolgsmodell, weil
Landwirtschaft und Naturschutz endlich miteinander sprechen statt übereinander. Wir verstehen
dadurch besser die Perspektiven und Probleme der jeweils anderen Seite. Es ist gut und wichtig, dass
Landwirte freiwillig an Naturschutzprogrammen teilnehmen können und dafür eine angemessene
Aufwandsentschädigung bekommen. Die Naturschutzprogramme werden gemeinsam von
Naturschutz, Landwirtschaft und Politik entwickelt und damit schon in der Konzeption auf
Praxistauglichkeit und Akzeptanz von Seiten der Landwirtschaft geprüft. Zwar gibt es hier und da bei
einzelnen gemeinsamen Projekten auch mal kleinere Probleme in der Umsetzung und die
gemeinsamen Pläne sind bisher nicht so schnell umgesetzt worden, wie sich dies die Beteiligten
erhofft haben. Aber trotzdem sind die Verabredungen im Niedersächsischen Weg der richtige Ansatz
und sollten weiter ausgebaut werden.“

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen: „Eine große Stärke des
Niedersächsischen Wegs liegt darin, dass er die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Familienbetriebe berücksichtigt – also die Bedürfnisse der Menschen, die bei
der Umsetzung der Umwelt- und Naturschutz-Ziele eine zentrale Rolle spielen. Diese Umsetzung ist
nicht immer einfach, aber die Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich vom Niedersächsischen Weg
ernst genommen und mitgenommen. Hervorheben möchte ich außerdem, dass der regelmäßige und
intensive Austausch mit der Politik und den Naturschutzverbänden zu einer deutlich verbesserten
Gesprächskultur geführt hat, von der alle Beteiligten profitieren.“

Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender: „Der Niedersächsische Weg ist eine
herausragend wichtige Einrichtung in der heutigen Zeit, in der die landwirtschaftliche Produktion für
unsere Ernährung dringend in Einklang mit dem Erhalt und vor allem dem Wiederaufbau unserer
Ökosysteme gebracht werden muss. Natürlich verursacht dies bereits jetzt Kosten, aber je länger wir
warten, desto höher werden die Kosten für die Gesellschaft. Niedersachsen hat dafür die ersten
Schritte geliefert, muss aber im Dialog dringend schneller vorankommen und die Umsetzung deutlich
forcieren. Entscheidend für den Erfolg wird allerdings sein, dass auch die Bundes- und die EU-Ebene
ihre Hausaufgaben machen. Denn Niedersachsen kann nicht erfolgreich sein, wenn die
Landwirtschaftspolitik der anderen Ebenen die niedersächsischen Bestrebungen durch falsche
Anreize sogar konterkariert. Auf Bundesebene müssen die Empfehlungen der ZKL endlich in die
Umsetzung gelangen und durch die Akteure, ähnlich wie in Niedersachsen, eng begleitet werden.“

Hintergrund:
Der „Niedersächsische Weg“ ist eine in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen
Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Die 15 vereinbarten Ziele verpflichten die Akteurinnen und
Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz
umzusetzen. Unterzeichner der Vereinbarung sind die niedersächsische Landesregierung, das
Landvolk Niedersachsen, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie der NABU Niedersachsen
und der BUND Niedersachsen.

Durch die Finanzierung von 16 weiteren Ökologischen Stationen in Niedersachsen gibt es
jetzt insgesamt 28 Stationen, die sich um Flora, Fauna und Habitate in den niedersächsischen FFH-Gebieten kümmern und somit die Kerngebiete des Naturschutzes in Niedersachsen dauerhaft
stärken.

Der „Niedersächsische Weg“, der 2020 unterzeichnet wurde, soll auch bundesweit bekannt gemacht
werden und als positives Beispiel für einen erfolgreichen Dialog dienen. Wie weit der
Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen des Niedersächsischen Weges ist, wird jährlich
berichtet.

Link: https://www.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg

Link: Niedersächsischer Weg: Maßnahmen wirken zunehmend in der Breite | Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Link (pdf): Nachahmen erwünscht! Der Niedersächsische Weg als Modell für den Bund