Die Höfe brauchen ein Bürgschaftsprogramm

Die Höfe brauchen ein Bürgschaftsprogramm - Foto: Landvolk
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L P D – Als „dramatisch“ bezeichnet Werner Hilse die derzeitige Situation vieler bäuerlicher Familienbetriebe in Niedersachsen. Auf den Höfen werde die Substanz in Form von Flächen oder Ställen angegriffen, um fehlendes Einkommen auszugleichen. Den Landwirten, insbesondere den jungen Hofnachfolgern, fehle zurzeit eine echte Perspektive. Oberste Priorität genießt nach Einschätzung des Landvolkpräsidenten jetzt die Liquidität. In Deutschland würden Ausfallbürgschaften benötigt, damit die Betriebsleiter überhaupt noch Kredite von ihren Banken erhalten könnten. Als absolut unverständlich kritisiert er in einem Interview mit der niedersächsischen Agrarfachzeitung „Land & Forst“ die mehrfach verspätete Auszahlung der EU-Prämien an Niedersachsens Landwirte. Hilse nennt eine Reihe von Maßnahmen, die auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Erleichterungen für die Landwirte bewirken könnten. Dazu zählen Marktmaßnahmen wie eine befristete Anhebung der Interventionspreise und Unterstützung bei der Belebung der Exportmärkte. Aber auch Steuererleichterungen seien eine schnelle Hilfe, da die derzeitigen Steuerzahlungen der Landwirte aus den Gewinnen früherer Jahre  abgeleitet werden. Auf keinen Fall dürften den Betriebsleitern weitere Belastungen aufgebürdet werden, wie beispielsweise bei der Novellierung der Düngeverordnung diskutiert.

Ganz konkret sieht Hilse auch die Verbraucher und noch mehr den Lebensmitteleinzelhandel mit in der Verantwortung. „In der Lebensmittelkette müssen alle Glieder wirtschaftlich erfolgreich sein“, sagt Hilse. Er fügt an, in einer sozialen Marktwirtschaft müssten die Rahmenbedingungen so formuliert werden, dass sie langfristig das Überleben der Bauern sicherten. Mehr Schutz benötigten die Landwirte im Kartellrecht, wie bei den sogenannten Best-Price-Klauseln oder der Definition einer marktbeherrschenden Stellung. Dies sei ein langer Weg, die Politik müsse konkrete Änderungen vorschlagen. „Unsere Betriebe sind grundsätzlich gut aufgestellt“, schildert Hilse, Damit seien auch die konkreten Reaktionsmöglichkeiten auf die Krise begrenzt, gleichwohl sei kein Betriebsleiter davon befreit, eventuelle Schwachstellen auszuloten. Der Landvolkpräsident schildert die Stimmung an der Basis derzeit als nahezu beängstigend ruhig, aber er befürchtet Strukturbrüche und Verwerfungen, die auch gesellschaftspolitisch nicht gewollt sein könnten. (LPD 22/2016)