L P D – Vor dem Endspurt der Koalitionsverhandlungen in Berlin äußert sich Landvolkpräsident Werner Hilse besorgt zu den Perspektiven für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. „Für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und eine Vielzahl der Menschen in den Dörfern fehlen in den Diskussionsrunden der verschiedenen Arbeitsgruppen wichtige zukunftsweisende Impulse“, bedauert Hilse. Ganz konkret bezieht sich der Präsident auf Pläne, die Agrardieselrückvergütung für die landwirtschaftlichen Betriebe zu streichen. „Das ist mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern nicht zu verantworten. Unsere Landwirte zahlen schon jetzt deutlich mehr für dieses Betriebsmittel als die Berufskollegen in anderen Teilen der EU, weitere Einschnitte werden die bestehenden Nachteile noch verstärken“, erteilt er solchen Plänen eine strikte Absage.
Für die Veredlungsbetriebe befürchtet der Landvolkpräsident ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit, wenn die Verhandlungsgruppe die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine weiter vorantreibt: Langwierigere Antragsverfahren, deutlich steigende Kosten und ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit würden die Planungssicherheit der Betriebe gefährden. Das gelte für Stallneu- und Umbauten ebenso wie für die Nutzung bestehender Ställe.
Schließlich wendet sich Hilse auch gegen Überlegungen, ein eigenständiges Agrarministerium in Frage zu stellen. „Die Bauernfamilien spielen nach wie vor eine zentrale Rolle in der Gestaltung des ländlichen Raums, sie bilden dessen wirtschaftliches und gesellschaftliches Rückgrat. Diese Konstellation macht ein Ministerium, in dessen Mittelpunkt die Landwirtschaft steht, geradezu unverzichtbar.“ Alle die Landwirtschaft betreffenden Themenfelder müssen nach Einschätzung Hilses durch ein starkes Agrarministerium vertreten werden. Die Verhandlungspartner der zukünftigen Koalition dürften daher auch die Interessen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume nicht völlig aus den Augen verlieren. (LPD 87/2013)