L P D – Das Land Niedersachsen muss sich nach Einschätzung von Landvolkpräsident Werner Hilse aktiv in die Beratungen der Bundesregierung zum Klimaschutzplan 2050 einbringen. In einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil stellt Hilse als Repräsentant der niedersächsischen Agrarwirtschaft das niedersächsische Leitbild einer nachhaltigen Ener-gie- und Klimaschutzpolitik als Messlatte heraus. Die dort bis 2050 formulierten Ziele zur Minderung der Treibhausgase stuft Hilse als sehr ambitioniert ein. Obwohl es aus landwirtschaftlicher Sicht durchaus Vorbehalte gebe, lobt er den von Niedersachsen formulierten Ansatz eines „Klimaschutzes mit der Wirtschaft“. Als genaues Gegenteil davon bezeichnet er die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Klimaschutzplan 2050 formulierten Ziele. Dort werde beispielsweise empfohlen, den Export tierischer Produkte strikt zu reglementieren oder Stallneubauten ab einer bestimmten regionalen Konzentration die Genehmigung generell zu verweigern. Hilse appelliert an Ministerpräsident Stephan Weil, auch gegenüber dem Bund für einen Klimaschutz einzutreten, der Niedersachsens Landwirten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhält und eine Verlagerung der Produktion ins Ausland verhindert. Nach Auffassung des Landvolks ist eine Verlagerung der Lebensmittelerzeugung in Länder mit deutlich niedrigeren Umwelt- und Tierschutzstandards unvertretbar. „Nur unter diesen Voraussetzungen können wir alle gemeinsam für mehr Klimaschutz eintreten, den auch die Agrar- und Ernährungswirtschaft als ihr Anliegen voranbringen möchte“, schildert Hilse.
Besonders betroffen sind nach seiner Darstellung Landwirte in Moorregionen. Hier sei gerade mit der Landesregierung das Einvernehmen erzielt worden, dass Moorschutz die Existenz der dort ansässigen Landwirte nicht gefährden dürfe. Im Klimaschutzplan des Bundes aber werde angeregt, den auf Moorböden wirtschaftenden Landwirten die EU-Beihilfen zu streichen, wenn sie ihre Flächen nicht kurzfristig in extensiv zu nutzendes Dauergrünland überführen. Einen derart radikalen Schritt würden die Moorbauern nicht verkraften. Der Landvolkpräsident empfiehlt vielmehr, wie in anderen EU-Ländern Dränsysteme zu erproben, die eine landwirtschaftsverträgliche und zugleich klimaschonende Wassersteuerung ermöglichen. Das Land solle in den anstehenden Beratungen zum Klimaschutzplan 2050 des Bundes diese Kritikpunkte im Interesse eines wirtschaftlich starken und lebendigem ländlichen Raumes geltend machen. Niedersachsen solle auf Bundesebene für den vom Land eingeschlagenen Weg werben und sich vehement für einen Klimaschutz mit der Wirtschaft und den dort engagierten Menschen stark machen. (LPD 75/2016)