Schulte to Brinke warnt: „Zu hohe Standards belasten im globalen Markt
L P D – Verlässliche Perspektiven vermisst Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke für die niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern. „Immer häufiger fragt sich unsere junge Generation, ob sie sich die Übernahme eines Hofes noch antun will“, verdeutlichte er auf der Mitgliederversammlung des Verbandes vor 200 Delegierten und etwa 60 Gästen in Hannover. Auf den Höfen würden Zukunftsfragen diskutiert, die Politik aber bleibe verlässliche Antworten schuldig. Zugleich hätten sich Landwirte bereits deutlich bewegt und beispielsweise den Mineraldüngereinsatz eingeschränkt oder Tierbestände reduziert. „Wenn unsere Tierhalter in ihren Ställen noch mehr Tierwohl möglich machen wollen, erhalten sie aber im Konflikt mit dem Immissionsschutz und aufgrund fehlender rechtlicher Vorgaben keine Baugenehmigung, sie bewegen sich in einem rechtlichen Vakuum“, kritisierte Schulte to Brinke. Hier müsse die Politik endlich die notwendigen Gesetze beschließen.
Ablehnend äußerte er sich zu dem geplanten Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin. Das Landvolk sieht die freiwillige Teilnahme als nicht zielführend an und möchte neben der verpflichtenden Teilnahme zusätzlich sowohl Haltung als auch Herkunft verbindlich gekennzeichnet haben. Hier liegt das Landvolk auf einer Linie mit Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. In der Diskussion zum Tierwohl schließlich dürfe nicht vergessen werden, dass die Landwirte sich in einem liberalisierten Markt bewegen. „Unsere Landwirte werden in eine Museumslandwirtschaft getrieben, mit hohen Kosten und geringem betriebswirtschaftlichem Erfolg“, verdeutlichte der Landvolkpräsident. Für regional definierte Standards gebe es in globalen Märkten keinen Mehrwert. Daran entzündet sich aktuell Kritik der Landwirte, die sie durch zahlreiche Demonstrationen ausdrücken.
Auch das sogenannte Agrarpakt der Bundesregierung stand im
Mittelpunkt der Proteste. Schulte to Brinke bezeichnete es als gutes Recht der
Landwirte, ihre Sorgen gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft offensiv zu formulieren.
„Die Demonstrationen haben die Probleme der Bauern in der Wahrnehmung der
Öffentlichkeit nach oben gerückt“, sagte er. Zum Umgang mit Medien appellierte
Schulte to Brinke an die Mitglieder sich nicht „weg zu ducken“, sondern auf den
Höfen korrekt zu arbeiten: „Dann liefern wir auch keinen Anlass für
komprimierende Schlagzeilen“. Zu dem parallel zur Mitgliederversammlung des Ver-
bandes laufenden Gespräch der Bundeskanzlerin mit Landwirten in Berlin sagte Schulte to Brinke: „Ich habe den Eindruck, dass sich unsere Landwirte sehr stark bewegt haben und auch weiter bewegen wollen, aber die Politik nimmt von diesen Veränderungen kaum Notiz. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt dazu ein Update bekommt, ist schon viel erreicht.“
Der Landvolkpräsident listete eine Erfolgsbilanz des Verbandes auf und zählte dazu die steuerliche Gewinnglättung, den Erhalt der Grundsteuer in wesentlichen Elementen, Bewegung beim Ausbau der Digitalisierung bis in den Stall und auf den Acker sowie eine Verkleinerung der Kulisse für die sogenannten Roten Gebiete in Niedersachsen von zunächst 60 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auf jetzt 39 Prozent. Hier wird das Landvolk jedoch nachsetzen und hält an seiner Kritik zu den Auswahlkriterien fest. Diese sollen auch vor Gericht überprüft werden.
Schulte to Brinke schloss seine Ausführungen mit der grundsätzlichen Frage „Welche Land-wirtschaft will die Gesellschaft?“ Darüber müsse immer wieder neu mit Leidenschaft diskutiert werden. Eine Antwort auf diese Frage sei eng verknüpft mit dem Bekenntnis für ein ausreichendes Budget des EU-Agrarhaushaltes. Der Landvolkpräsident zitierte den bisherigen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, der die Ausgaben der Bürger für die EU in einen Cappuccino-Index umgerechnet hatte: Danach zahlt jeder EU-Bürger 82 Cent am Tag für die EU, das heißt zum Preis von einem Cappuccino gibt es drei Tage EU. „Das ist gut angelegtes Geld und kein zu hoher Preis“, sagte Schulte to Brinke. Mit Blick auf die Fülle an Nahrungsmittel in hervorragender Qualität dürfen die Landwirte nach seiner Überzeugung daher zu Recht stolz auf ihre Leistungen sein. (LPD 90/2019)