L P D – Das Fell des Bären sollte nicht verteilt werden, ehe er nicht erlegt ist. Mit dem Hinweis auf dieses alte Sprichwort wehrt sich Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke gegen eine vorschnelle Verteilungsdiskussion von EU-Geldern im Vorfeld der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In Deutschland werde gerade intensiv über Tierwohl, Biodiversität, Insektensterben und ähnliche Themen diskutiert. Dabei sei immer wieder der Vorschlag zu hören, den Landwirten die in der sogenannten 1. Säule der GAP verankerten Direktzahlungen zu streichen und das Geld zweckgebunden für Maßnahmen in der 2. Säule einzusetzen. „Diese Debatte führt an der agrarpolitischen Realität der EU vorbei“, kritisiert der Landvolkpräsident. Er sieht die große Gefahr, dass zwar deutlich mehr Finanzmittel für die 2. Säule bereitgestellt werden, diese dort aber kaum noch administrierbar sind. Zugleich weist er darauf hin, dass mit dieser neuen Gewichtung die für die Landwirte direkt einkommenswirksamen Zahlungen deutlich gekürzt werden. Nach den GAP-Spielregeln sollen die Programme der 2. Säule den Landwirten lediglich zusätzliche Kosten oder Einkommensverluste ausgleichen. „Jeder, der Hand an die Direktzahlungen legt und den Landwirten höhere Einkommen über die 2. Säule verspricht, verkauft eine Mogelpackung“, macht Schulte to Brinke klar. Damit geht er eindeutig auf Distanz zu den Aussagen einiger Vertreter von Landwirtschaftsverbänden, die sich gegen die „Flächenzahlungen nach dem Gießkannenprinzip“ ausgesprochen haben. „Wer so argumentiert, muss seinen Mitgliedern sagen, dass sie großzügig auf 50 Prozent und mehr ihres Einkommens verzichten sollen“, verdeutlicht Schulte to Brinke. Dieser Forderung werde er sich mit Blick auf die aktuell schwierige Einkommenssituation auf den Höfen nicht anschließen. Die Direktzahlungen in ihrer derzeitigen Form gleichen EU-Landwirten finanzielle Nachteile durch höhere Auflagen gegenüber Mitbewerbern in Drittstaaten aus.
In einigen weiteren Aspekten birgt die in Deutschland populäre Umverteilungsdiskussion für die Landwirte erheblichen Zündstoff. So wird immer wieder auf das „Tierwohl“ verwiesen, mit dem in Deutschland für eine Umverteilung der EU-Gelder geworben wird. Der Begriff taucht in den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur GAP jedoch überhaupt nicht auf. Schulte to Brinke bezeichnet es als „unehrlich“, Landwirten Förderangebote in der 2. Säule zu versprechen, die dort nicht vorgesehen sind. Das Landvolk fordert deutlich mehr Ehrlichkeit in der Diskussion zur künftigen GAP und eine Rückbesinnung auf eines ihrer wichtigsten Ziele: Die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu stärken und die Einkommen der Landwirte zu sichern. Dort gebe es aktuell deutlichen Aufholbedarf. (LPD 14/2019)