Entwürfe von Bundesgesetzen müssen überarbeitet werden
L P D – „Die niedersächsische Landesregierung honoriert die von Landwirten abverlangten Leistungen im Arten-, Gewässer- und Klimaschutz“, sagt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke heute anlässlich der Verabschiedung des Landesetats für 2021. Das Landvolk Niedersachsen werte es als ein Signal der Verlässlichkeit, dass in den Haushalten des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums die verabredeten Summen zur Finanzierung des Niedersächsischen Wegs eingestellt und verabschiedet worden sind.
„Von der Bundesregierung erwarten wir aber jetzt, dass zum Beispiel bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz dafür gesorgt wird, dass das Vertrauen in die Politik insgesamt nicht untergraben und mühsam errungene Verabredungen wie beim Niedersächsischen Weg hinfällig werden“, bekräftigt Schulte to Brinke.
Die vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulz und zur Änderung des Pflanzenschutzrechts von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bedürfen nach Auffassung des Landvolks Niedersachsen einer grundsätzlichen Überarbeitung, denn sie gefährden die faire Vergütung der Nachteile der Landwirtschaft durch höhere Anforderungen im Natur- und Umweltschutz. (LPD 99/100)
