L P D – Mit großer Enttäuschung hat der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, auf die Beschlüsse des Bundestages zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2023 in Deutschland reagiert: „Die Gesetzentwürfe lassen die Anerkennung und faire Honorierung von gesellschaftlich geforderten Leistungen unserer Betriebe für Klima- und Naturschutz vermissen. Das ist katastrophal.“
Hennies weiter: „Leider ist auf europäischer Ebene bis heute keine Einigung über die Rechtsgrundlagen für diese Gesetze zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament gelungen. Der Bundestag hat vorauseilend höhere Anforderungen an die finanzielle Honorierung freiwilliger Leistungen auf unseren Höfen für gesellschaftliche Ziele gestellt. Die Politik riskiert damit gefährliche Nachteile für unsere Landwirtschaft im europäischen und globalen Wettbewerb. Das wäre eine Entwicklung, die auf dem Rücken vieler Landwirte ausgetragen werden wird.“
Der Bundestag reduziert mit seinem Beschluss die Höhe der finanziellen Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben für gleichzeitig verschärfte Basisanforderungen (Konditionalität) ab 2023 in einem historisch einmaligen Umfang. Besonders betroffen sind nach Analyse des Landvolks und der Landwirtschaftskammer in Niedersachsen Milchviehbetriebe mit hohen Anteilen an Dauergrünland und wenig Ackerfutterflächen, zum Beispiel in den Marsch- und Moorgebieten.
„Wir haben kein Verständnis für das parteipolitische Gezänk über die Weideprämien oder andere Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe. Entscheidend ist immer die Einkommenswirksamkeit von Förderungen für den durchschnittlichen Gesamtbetrieb. Wer gleichzeitig Vorgaben einführt, die zu deutlichen Ertrags- und Qualitätsminderungen auf den Wiesen und Weiden führen, verschaukelt die Öffentlichkeit“, kritisiert Hennies die gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Das Landvolk Niedersachsen erwartet jetzt auch von der Landesregierung, dass in der weiteren Umsetzung der Beschlüsse die europarechtlich möglichen Spielräume zum Beispiel für einkommensstützende Ökoregelungen auch für intensive Milchviehbetriebe oder zulässige Maßnahmen der Erhaltung ertragsreicher Grünlandflächen in EU-Natura 2000-Gebieten und auf Moorböden genutzt werden. Die Honorierung der vielfältigen Grabenstrukturen in den gewässerreichen Regionen Niedersachsens wie im Nachbarland Schleswig-Holstein wäre nach Auffassung des Landvolks ebenfalls eine geeignete Unterstützung für die betroffenen Betriebe.
