Deutscher Bauernverband zu einem Jahr Bundesregierung

Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zeigt sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, enttäuscht über die bisher erreichten Ergebnisse und zieht eine lediglich gemischte Bilanz: „Diese Bundesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Den zur Wahl angekündigten Politikwechsel können wir bislang nicht wirklich erkennen und der ständige Streit zwischen den Regierungsparteien droht unser Land lahmzulegen. Wir brauchen Lösungen, denn unsere bestehenden Herausforderungen sind nach wie vor vorhanden, neue sind hinzugekommen. Energie und Mindestlohn haben die Kosten für die Betriebe drastisch in die Höhe getrieben, die Erzeugerpreise dagegen sind spürbar gesunken. Der gestiegene Mindestlohn stellt eine existenzielle Bedrohung für viele landwirtschaftliche Betriebe dar. Ebenso steht die Tierhaltung unter Druck, der Umbau kommt nur schleppend voran. Ein nationales Programm für die Sauenhaltung bietet Perspektive und Planungssicherheit. Beim Düngerecht brauchen wir eine tragfähige Lösung für alle Betriebe. Biokraftstoffe und Bioenergie sind ein wichtiger Teil des regenerativen Energiemixes – auch hier müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um alle Biogasanlagen langfristig zu erhalten.
Wir sind uns der geopolitischen Herausforderung sehr wohl bewusst. Die Agrardieselrückerstattung und die Senkung der Energiesteuer auf Diesel, für die wir uns eingesetzt haben, sind ein positives Signal. Beim angekündigten Bürokratieabbau, der die Landwirtschaft massiv belastet, ist noch nicht viel passiert. Mehr Leistungen für Umwelt-, Klima- und Tierwohl dürfen nicht allein den Betrieben aufgebürdet werden. Öffentliche Leistungen benötigen eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung und marktbasierte Ansätze. Die Gemeinsame Agrarpolitik bleibt dabei das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft. Bürokratieabbau ist kein Entgegenkommen, sondern Voraussetzung für Leistungsfähigkeit. Die weltpolitischen Krisen, schwankende Lieferketten und geopolitischen Spannungen machen deutlich: Ernährungssicherheit ist Teil der kritischen Infrastruktur. Deutschland und Europa benötigen eine leistungsfähige heimische Landwirtschaft, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Versorgungssicherheit, Klima- und Umweltziele gemeinsam zu erreichen. Der Deutsche Bauernverband erwartet Planungssicherheit, Investitionsanreize und Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung hat mit Amtsantritt umfassende Reformen angekündigt, diese müssen jetzt Schritt für Schritt angegangen werden“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied.