Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert das im Zusammenhang mit dem derzeit im Bundestag beratenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz geplante Naturflächenbedarfsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur) in einer mit den Landesverbänden abgestimmten Erklärung in aller Deutlichkeit. „Das geplante Naturflächenbedarfsgesetz in Verbindung mit der Umsetzung der europäischen Naturwiederherstellungsverordnung wird den ‚Kampf um die Fläche‘ massiv befeuern und die Ankündigung einer kooperativen Umsetzung der europäischen Vorgaben in einem Nationalen Wiederherstellungsplan aushebeln. Die Priorisierung von Natur- und Klimaschutz zulasten der Land- und Ernährungswirtschaft ist nicht akzeptabel“, warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der Deutsche Bauernverband kritisiert mit allem Nachdruck, dass die mit hoheitlichen Instrumenten des Naturflächenbedarfsgesetzes bezweckte Flächenbeschaffung und -sicherung für die Naturwiederherstellung die Zukunft des kooperativen Natur- und Klimaschutzes mit der Landwirtschaft in Frage stellt. Der Deutsche Bauernverband lehnt das Naturflächenbedarfsgesetz grundsätzlich ab und fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, auf ordnungsrechtliche Instrumente wie Vorkaufsrechte und neue Gebietskulissen zu verzichten und einer weiteren Schwächung der Nahrungsmittelerzeugung gegenüber anderen Belangen Einhalt zu gebieten.
Nach den bisherigen Planungen ist eine neue bundesweite Flächenkulisse „Natürliche Infrastruktur“ vorgesehen, die mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet ist. Vorgesehen sind dabei unter anderem zusätzliche Flächen für den Biotopverbund, für die Naturwiederherstellung sowie Instrumente zur Flächenbeschaffung für den natürlichen Klimaschutz, etwa durch Moorwiedervernässung oder Auenrenaturierung. Betroffen wären land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen in Schutzgebieten, auf Moorböden sowie in weiteren ausgewiesenen Kulissen in einer Größenordnung von mehreren Millionen Hektar. „Landwirtschaftliche Flächen dürfen nicht als frei verfügbare Reserve für immer neue politische Flächenansprüche betrachtet werden“, fordert DBV-Präsident Rukwied. „Von der politisch immer wieder betonten Freiwilligkeit bei der Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung ist im Gesetzentwurf nichts mehr erkennbar“, kritisiert Bauernpräsident Rukwied.
Die gemeinsame Erklärung finden Sie HIER.
