Anlässlich des Europatags gibt der Deutsche Bauernverband (DBV) ein klares Bekenntnis zu Europa ab und legt ein 10 Punkte Papier „Brüssel“ für eine starke europäische Agrarpolitik vor. Darin formuliert der DBV zentrale politische Weichenstellungen für eine wettbewerbsfähige, krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Europa ist für die deutschen Bäuerinnen und Bauern nicht abstrakte Politik, sondern tägliche Realität, von der Gemeinsamen Agrarpolitik über den Binnenmarkt bis hin zur Handelspolitik.
„Die Europäische Union setzt den politischen Rahmen, der über Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Zukunftsperspektiven unserer Höfe entscheidet“, betont DBV Präsident Joachim Rukwied. „Wir sind überzeugte Europäer, brauchen aber in Zukunft eine Agrarpolitik, die unsere betrieblichen Realitäten, Wirtschaftlichkeit und Ernährungssicherung ernst nimmt.“
Mit Blick auf die kommenden Monate sieht der DBV dringenden politischen Handlungsbedarf in drei zentralen Bereichen:
MFR und GAP: Verlässliches Agrarbudget sichern
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind die finanzielle und strukturelle Grundlage für Landwirtschaft und ländliche Räume. Der DBV fordert ein zweckgebundenes, deutlich erhöhtes und inflationsangepasstes Agrarbudget sowie die klare Verankerung zentraler Steuerungselemente in der GAP.
„Ohne ein starkes GAP Budget gibt es keine Versorgungssicherheit in Europa“, so Joachim Rukwied. „Mindestens 500 Milliarden Euro für die GAP sind notwendig, um Einkommen zu stärken, Leistungen zu honorieren und unsere familien- und mehrfamiliengetragene Landwirtschaft in Europa zu erhalten. Hier darf Brüssel nicht den Rotstift ansetzen.“
Omnibus Agenda: Vereinfachung konsequent liefern
Die von der EU Kommission angekündigte Omnibus Agenda zur Vereinfachung muss nach Auffassung des DBV spürbare Entlastungen bringen, insbesondere beim Pflanzenschutz und bei Umweltauflagen. Bürokratische Übererfüllung und praxisferne Detailvorgaben gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
„Vereinfachung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss auf den Höfen ankommen“, fordert Joachim Rukwied. „Wir brauchen einen praxistauglichen Rechtsrahmen statt immer neuer Dokumentationspflichten. Wer Wettbewerbsfähigkeit will, muss Bürokratie abbauen – jetzt.“
Handelspolitik und Herkunftskennzeichnung: Fairness durchsetzen
Offene Märkte sind für die deutsche Landwirtschaft essenziell. Gleichzeitig müssen europäische Standards auch im internationalen Handel gelten. Der DBV verlangt daher mehr Wettbewerbsfähigkeit für die heimische Produktion, eine verbindliche Herkunftskennzeichnung und eine Handelspolitik, die die europäische Landwirtschaft nicht unter Preisdruck setzt.
„Freihandel funktioniert nur mit fairen Regeln“, erklärt Joachim Rukwied. „Die in Europa erbrachten Leistungen müssen anerkannt werden – und sich für Verbraucher sichtbar von Importen abheben. Eine klare Herkunftskennzeichnung ist dafür genauso unverzichtbar wie eine Handelspolitik, die unsere Erzeuger nicht zum Verlierer macht. Herkunft ist darüber hinaus „Identität“ und beinhaltet letztendlich mehr als in Schutzklauseln von Handelsabkommen geregelt werden kann.“
Der Deutsche Bauernverband macht mit seinem 10 Punkte Papier deutlich: Europa und Landwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Der DBV setzt ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und verbindet dies mit einem ebenso klaren politischen Anspruch: Europa muss liefern – für die bäuerlichen Betriebe, die ländlichen Räume und die Ernährungssicherung.
