„Der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) ist höchst problematisch und – wie bereits die europäische Naturwiederherstellungsverordnung – vollkommen inakzeptabel.“ Das betont Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), denn die 1.100 Seiten des Nationalen Wiederherstellungsplans sehen umfangreiche Maßnahmen und Gebietskulissen ohne eine verlässliche Finanzierungszusage vor. Vollkommen unverantwortlich und nicht hinnehmbar sei, so die Mahnung der DBV-Generalsekretärin, dass mit dem NWP und den umfangreichen Flächenkulissen der Grundstein für einen breit angelegten ordnungsrechtlichen Naturschutz mit Verboten und Auflagen in den nächsten Jahren gelegt werde. „Die Umsetzung der FFH-Richtlinie in den letzten 20 Jahren mit anfänglichen Versprechungen einer freiwilligen Umsetzung, die Schritt für Schritt in Auflagen und Verboten für die Betriebe mündeten, sind für die Landwirtschaft mahnendes Beispiel fehlender Verlässlichkeit des Naturschutzes. Diese Fehler drohen jetzt mit der Naturwiederherstellungsverordnung wiederholt zu werden“, so Sabet wörtlich.
Bereits heute ist nach Ansicht von DBV-Generalsekretärin Sabet eine Spirale des Ordnungsrechts absehbar: „Die Pläne des Bundesumweltministeriums für ein Naturflächenbedarfsgesetz mit Vorkaufsrechten für den Naturschutz, neuen Schutzgebietskulissen und Vorranggebieten für den Naturschutz sowie der Einordnung der Flächen in ein „überragendes öffentliches Interesse“ machen deutlich, dass Naturschutz künftig auf ordnungsrechtlichem Weg umgesetzt werden soll. Dies macht die gleichzeitigen Erklärungen zu einer freiwilligen und kooperativen Umsetzung zu reinen Lippenbekenntnissen.“
Sabet fordert: „Der Konstruktionsfehler des EU-Rechts, wonach historische Zustände von Lebensräumen mit weitreichenden Flächenzielen wiederhergestellt und definierte Trends diverser Indikatoren erreicht werden müssen, muss in Brüssel durch eine Änderung der EU-Verordnung behoben werden.“ Der erfolgreiche Weg der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz werde mit dem neuen EU-Recht ohne Not aufgekündigt. Inakzeptabel sei zudem, wie Sabet kritisiert, dass der NWP ohne demokratische Legitimation durch die Parlamente von Bund und Ländern verabschiedet werden soll.
