Landvolk: Der Machbarkeitsstudie muss Umsetzungswille im Baurecht folgen
L P D – „Die Machbarkeitsstudie mit ihren Finanzierungsvorschlägen für mehr Tierwohl liegt nun zwar vor, aber jetzt muss die Politik auch zeigen, dass sie Willens ist, uns Landwirte und Tierhalter bei der Umsetzung für ein Mehr an Tierwohl auch zu unterstützen. Dazu gehört vorrangig, dem Vorschlag des Bundesrates für das sich im parlamentarischen Verfahren befindliche Baulandmobilisierungsgesetz zu folgen, um den Umbau zu Tierwohlställen zu ermöglichen“, zeigt Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers auf.
Es sei weder dem Tier- und Naturschutz noch der Gesellschaft damit gedient, mit diesen wichtigen Themen Wahlkampf zu machen. „Wir Bauern benötigen verbindliche Zusagen und Versprechen, die über den Wahlkampf hinausgehen. Man kann nicht laufend mehr Tierwohl predigen, dann aber die Bauern beim Stallumbau in der Warteschleife lassen“, fordert Ehlers die Verantwortlichen in der Politik zum Handeln auf.
Aktuell finden die parlamentarischen Beratungen zum sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz statt. „Das Baugesetzbuch ist somit „offengestellt“. Jetzt heißt es, die rechtlichen Voraussetzungen festzulegen, damit wir Tierhalter bei den zuständigen Baubehörden vor Ort endlich eine Genehmigung für einen tierwohlgerechten Umbau unserer Ställe bekommen“, erläutert Ehlers als Vorsitzender des Veredlungsausschusses im Landvolk Niedersachsen. Schon im Vorfeld habe das Landvolk die Vorschläge der Borchert-Kommission wohlwollend zur Kenntnis genommen, sofern die Bezahlbarkeit gewährleistet ist. „Auch die Machbarkeitsstudie fordert, dass für mehr Tierwohl in den Ställen deutliche genehmigungsrechtliche Erleichterungen für den Tierwohlstallbau stattfinden müssen“, führt Ehlers aus. Auch auf niedersächsischer Ebene hatte der interministerielle Arbeitskreis Tierschutz (IMAK) diese Erleichterungen gefordert, weshalb sich auch das Land im Bundesrat für die Änderungen erfolgreich eingesetzt hatte.
„Jetzt ist also die Politik mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Zuge, die Pflöcke einzuschlagen“, fordert Ehlers auf. Auch die SPD sei gefragt, da sie aktuell den auch von den kommunalen Spitzenverbänden begrüßten Vorstoß des Bundesrates blockiere. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards sei aber für die Umstellung der Nutztierhaltung in Deutschland zentrale Voraussetzung. „Dazu muss es laut Baurecht erlaubt sein, die betroffenen Ställe zu verändern, im Sinne des Tierwohls zu erweitern und notfalls durch einen vergleichbaren Neubau zu ersetzen, ohne die Tierzahl zu erhöhen. Unsere Landwirte stehen in den Startlöchern und warten auf den Startschuss. Ohne diesen ersten Schritt im Baurecht sind unsere Landwirte zur Vollbremsung und zum Ausstieg gezwungen“, erklärt Jörn Ehlers abschließend. (LPD 18/2021)
