Landvolk kritisiert Budgetplanungen und fordert neue Landesregierung zum Umsteuern auf
L P D – Mehr als 100 Millionen Euro fehlen angeblich im Zeitraum von 2023 bis 2027 im Haushalt des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, um das Angebot von Landwirtinnen und Landwirten zur Teilnahme an Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) vollständig bedienen zu können, teilt der Landvolk-Pressedienst mit. Für knapp 180.000 Hektar haben mehr als 8000 niedersächsische Betriebe die Förderung von freiwilligen AUKM-Maßnahmen angemeldet. Die ausscheidende Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat dazu kürzlich verkündet, dass sie daher nachträglich betriebliche Obergrenzen bei den Zuschüssen des Landes, die weit überwiegend aus Mitteln der EU finanziert werden, festgelegt hat.
Diese Deckelung soll für die Zuschüsse zur Anlage von artenreichen, insektenfördernden Blühstreifen und Blühflächen, für Feldvögel angelegte Bracheinseln und extensive Getreideflächen ohne Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und darüber hinaus für mit wenig Düngung und für extensiv genutzte, artenreiche Wiesen und Weiden gelten. Für den Vorsitzenden des Umweltausschusses beim Landvolk Niedersachsen, Hubertus Berges, ist dies „ein völliges Unding“, wie er sagt: „Mit dieser Entscheidung sehen sich viele Landwirte darin bestätigt, dass die Politik auf allen Ebenen mehr Engagement in der Landwirtschaft für die Erhaltung unserer Artenvielfalt einfordert, wenn es dann aber dieses Angebot gibt, stehen dafür zu wenig Finanzmittel bereit. Das ist schlechter Stil im Umgang mit den Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen.“
Nach Auffassung des Landvolks Niedersachsen ist die Entscheidung des Ministeriums nicht dadurch begründet, dass es an Geld fehlt, sondern beruht auf mangelnder Bereitschaft, die Budgetplanung für 2023 -2027 zu überdenken. „Die Entscheidung widerspricht den Verabredungen im Niedersächsischen Weg, allen landwirtschaftlichen Betrieben, die sich für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft engagieren wollen, die dafür notwendige finanzielle Unterstützung zu geben“, erklärt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. „Wir fordern, dass die neue rot-grüne Landesregierung die Entscheidung zur betrieblichen Deckelung zurücknimmt, um damit den Niedersächsischen Weg uneingeschränkt fortsetzen zu können.“ (LPD 84/2022)
