Landvolkpräsident bewertet Ampel-Koalitionsvertrag – Viele Details offen
L P D – Für die Zukunft der gesamten Landwirtschaft und damit auch für die Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen steht viel auf dem Spiel. Große, vielfach globale Ziele wie der Klimaschutz, aber auch der Ruf nach Innovationen sowie nicht weniger als der gesamte Umbau der Tierhaltung kennzeichnen den jetzt von der künftigen Ampel-Bundesregierung vorgelegten Koalitionsvertrag in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung. Das Wort „Transformation“ beschreibt die Mammut-Aufgabe. „Dieser Prozess wird uns Landwirten einiges abverlangen“, ist sich Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies sicher. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Bauern bei der Gestaltung der Transformation gefragt werden und mehr fachlichen Input als bisher geben können.“
Die Besetzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit dem als pragmatisch geltenden Grünen-Politiker Cem Özdemir bewertet Hennies ebenso positiv wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. „Mit Özdemir können neue Akzente gesetzt werden. Die Landwirtschaft bekommt durch ihn noch mehr Aufmerksamkeit als bisher. Das ist für uns Bauern keine Bürde, sondern eine Chance“, erklärt Hennies.
Die Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern beim Niedersächsischen Weg habe in den zurück liegenden zwei Jahren gezeigt, wie vermeintlich unüberbrückbare Hürden überwunden werden können. „Wir sind offen und verweigern uns nicht neuen und notwendigen Entwicklungen. Aber man muss uns Bauern mitnehmen und darf uns vor allem wirtschaftlich nicht im Regen stehen lassen“, fordert der Präsident des Landvolks Niedersachsen.
Im Koalitionsvertrag fehlt dem promovierten Betriebsleiter aus der Region Hannover vor allem ein Aspekt: Es ist seiner Ansicht nach nicht genug herausgearbeitet worden, dass die Landwirtschaft als Branche eine Sonderrolle einnimmt, vor allem im Hinblick darauf, die Ernährung der Bevölkerung langfristig zu sichern und den Landwirten in dem Transformationsprozess nicht ihre Existenzgrundlagen zu entziehen. Dies ist vor allem bei den Themen Klimaschutz, Moorschutz und dem Schutz der Biodiversität immer zu berücksichtigen, weil wir eine Verlagerung unserer Probleme in andere Länder nicht zulassen dürfen.
In den Fragen der Finanzierung des Umbaus, dem Tierwohl, der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie dem Pflanzen- und Insektenschutz wird noch viel zu konkretisieren sein. Die verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, den Einstieg ins Bestandsmanagement beim Wolf und ein neues Konzept zur Nutzung von Bioenergie wertet Hennies positiv; das alles entspricht vieljährigen Forderungen des Verbandes.
Sorge bereiten Holger Hennies die pauschalen Formulierungen zum Pflanzenschutzmittelverbot in Wasserschutzgebieten. Dies habe wie das pauschale Glyphosatverbot wenig mit einer wissenschaftlichen Risikobewertung zu tun. Unverantwortlich ist angesichts der akuten Krise in der Schweinehaltung die fehlende verbindliche Finanzierungszusage zum Umbau der Tierhaltung. (LPD 92/2021)
