L P D – „Wir sind enttäuscht, dass der Bundestag heute die Chance vertan hat, in das neue Baugesetzbuch eine Möglichkeit zur Genehmigung von Stallumbauten im Sinne des Tierwohls aufzunehmen“, erklärt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies.
Der Bundestag hat mit seinem Beschluss zum Wohnbaulandmobilisierungsgesetz dringend erforderliche Genehmigungsmöglichkeiten für mehr Tierwohl verhindert. Viele Landwirte setzen auf die Umstellung ihrer Tierhaltung, benötigen dafür aber eine „Tierwohlverbesserungsgenehmigung“.
„Mittlerweile liegen viele Anträge bei den Bauämtern, die aber schon an Vorschriften des Baugesetzbuchs scheitern“, so Hennies. „Hier bedarf es Änderungen, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden dringend gefordert werden.“
Der Bundesrat hatte in das Gesetzgebungsverfahren einen bis auf Schleswig-Holstein von allen Bundesländern getragenen Vorschlag eingebracht, der jedoch von der Bundesregierung nicht berücksichtigt wurde.
Fatal ist nach Ansicht des Landvolks Niedersachsen, dass nun vom Bund bereits bereitgestellte umfangreiche Fördermittel an der fehlenden Genehmigungsfähigkeit nicht ausgezahlt werden. „Damit wird die politisch angekündigte Unterstützung von Maßnahmen für mehr Tierwohl zum bloßen Lippenbekenntnis“, stellt Hennies fest.
Eine greifbare Lösung scheiterte offenbar an Streitigkeiten zwischen den SPD- und CDU/CSU Fraktion in dieser Frage, obwohl sich der Bundesrat parteiübergreifend auf eine Lösung verständigt hatte. „Hier wird Wahlkampf zu Lasten einer von der Gesellschaft geforderten zukunftsgerichteten Landwirtschaft betrieben. Dies ist nicht zu akzeptieren“, moniert Präsident Hennies.
