Landvolk Niedersachsen fordert Planungssicherheit für tausende Bauernfamilien
In der Literatur hat das Moor oft etwas Mystisches und Geheimnisvolles, Moore blieben aber vor allen wegen ihrer lebensfeindlichen Umweltbedingungen bis über das Mittelalter hinaus unbesiedelt. Mit der systematischen Entwässerung und Kultivierung über viele Generationen ab dem 18. Jahrhundert bis in die 80er Jahre des 20. Jahrhunderts wurden die Moorgebiete in Niedersachsen für viele Menschen jedoch zur Heimat und ganz handfest die Existenzgrundlage. Mehrere tausend Bauernfamilien in Niedersachsen leben heute von der landwirtschaftlichen Nutzung entwässerter Moorböden.
Mit den internationalen Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen, entsteht eine neue Herausforderung im Umgang mit entwässerten Moorböden, weil von diesen Flächen Kohlendioxid in die Atmosphäre freigesetzt wird. Zwar begrüßt das Landvolk Niedersachsen die Entwicklung von Konzepten wie das jetzt vom Bundesumweltministerium vorgelegte Diskussionspapier für eine Moorschutz-Strategie. Der Verband vermisst aber bei den geplanten Maßnahmen den Schutz des hart erarbeiteten Eigentums und die notwendige Planungssicherheit für die betroffenen Betriebe.
Die Details der Überlegungen von Umweltministerin Svenja Schulze sind im Internet unter www.bmu.de veröffentlicht. Betroffene Landwirte aber auch andere Bürger haben noch bis zum 15. Januar die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
Der erzielte Produktionswert der landwirtschaftlichen Nutzung von entwässerten Moorböden liegt in Niedersachsen – wegen des darauf erzeugten hochwertigen Futters für die Milchviehhaltung – auf einem hohen Niveau und erreicht teilweise die gleiche Größenordnung wie die Nutzung intensiven Grünlands auf Mineralboden. Entsprechend hoch ist in den Moorregionen auch der Einsatz und damit die Zahl der Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben und in deren vor- und nachgelagertem Bereich, wie beispielsweise Futtermittelwerke, Molkereien, Landmaschinenwerkstätten/-handel oder Lohnunternehmen. Die vom Bundesumweltministerium geforderte, fast vollständige Wiedervernässung der Nutzflächen mit dem Ziel einer Klimaneutralität macht die Nutzung für eine produktive Viehhaltung unmöglich. Es sei unter den heutigen klimatischen Bedingungen auch weifelhaft, ob es gelingen könne, über eine „Renaturierung“ von entwässerten Moorböden dieses Ziel zu erreichen, schreibt der Landvolk-Pressedienst.
Vor diesem Hintergrund fordert das Landvolk Niedersachsen die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie für die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln in Deutschland unter der Maßgabe der politisch gewollten Klimaneutralität zu entwickeln, in der ein Konzept für den Umgang mit der landwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden integriert ist. Die Landwirtschaft braucht auch im Klimaschutz sowohl bei der Lebensmittelerzeugung auf Mineralboden als auch bei Nutzung von Moorböden eine Perspektive, insbesondere für die Tierhaltung, wie beispielsweise für die Haltung von Milchkühen auf Moorgrünland. Das Landvolk lehnt besonders die im BMU-Entwurf genannten, mittelbaren oder unmittelbaren staatlichen Eingriffe in das Privateigentum, die Berufsausübungsfreiheit und die [SB1] notwendigen Rahmenbedingungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in Moorgebieten ab. Das geplante Verbot, die Bodenbearbeitung auf Moorböden zu verbieten, auch wenn dieses für die Erhaltung produktiver Grünlandflächen notwendig sei, stellt aus Sicht des Landvolks eine unzumutbare Einschränkung dar. Der Vorschlag des BMU, Landwirten die Errichtung z. B. von Stallgebäuden in Moorgebieten zu verbieten, bewertet das Landvolk Niedersachsen als schleichende Enteignung.
(LPD 103/2020)
