Delegiertenversammlung des Landesbauernverbandes (heute) in Hannover
Langweilig ist es in der Landwirtschaft nie, aber das Jahr 2024 war selbst für die an Unwägbarkeiten erprobte Branche besonders turbulent. Das wird deutlich in dem 80 Seiten starken Jahresbericht, den das Landvolk Niedersachsen (heute) passend zur Delegiertenversammlung im Hotel Wienecke in Hannover herausgibt. Wie schon im Vorjahr ist der Bericht auch digital abrufbar und gespickt mit zahlreichen Videos. Zentrales Thema waren die Proteste rund um den Jahreswechsel 2023/24. Zusammen mit Akteuren des ländlichen Raums haben die Landwirte gezeigt, was sie von den Plänen zur Agrardiesel- und Kfz-Besteuerung halten, und sie konnten sich dabei auf den Rückhalt großer Teile der Bevölkerung verlassen. Die Steuererhöhungen hätten für viele Betriebe zu verzerrten Wettbewerbsbedingungen geführt, die in Deutschland aufgrund von EU-Richtlinien, nationalen Gegebenheiten wie der CO2-Steuer und dem Anstieg der Energiepreise ohnehin schon vorher deutlich schwieriger geworden waren, heißt es in dem Rückblick.
Zumindest in Brüssel sind die Anliegen der Landwirte gehört worden: Die vollständige Rücknahme der Sustainable Use Regulation (SUR), die Abschwächung des Nature Restoration Law (NRL) und die Aufhebung der Verpflichtung zur vier Prozent-Flächenstilllegung zählen zu den Erfolgen, die aufgrund des massiven Widerstands aus der Landwirtschaft errungen worden sind. Mit einer Kampagne für zukunftsfeste Bedingungen in der Tierhaltung haben die Landwirte auch im Herbst des Jahres 2024 noch einmal gezeigt, dass sie in der Lage sind, ihre Kräfte nicht nur im Protest, sondern auch in (Social Media-)Kampagnen zu bündeln. Beim Niedersächsischen Weg ist ein Rahmen für einen partnerschaftlichen Naturschutz geschaffen worden, der jetzt noch mit weiteren und gezielt einzusetzenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss.
„Das Gute am Aus der Ampel-Regierung ist, dass der politische Stillstand nun beendet ist. Sowohl beim Bürokratieabbau als auch beim Umbau und der Weiterentwicklung der Landwirtschaft ist in den zurück liegenden beiden Jahren zu wenig passiert. Es herrscht dringender Handlungsbedarf und leider auch ein Investitionsstau auf den Höfen. Wir brauchen eine Regierung, die den Landwirten zeitnah Perspektiven aufzeigt“, sagt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies, der dieses und weitere Themen in der Versammlung ansprechen wird. Weitere Redner sind Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Dr. Andreas Jäger, Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). Den Gastvortrag hält Ministerpräsident Stephan Weil. Der Jahresbericht ist abrufbar unter dem Link https://landvolk-jahresbericht.net/ (LPD 92/24)
