Um dem Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel höher zu besteuern, noch einmal Nachdruck zu verleihen, empfiehlt das Landvolk Niedersachsen seinen Mitgliedern die Teilnahme am bundesweiten Aktionstag am kommenden Freitag, 26. Januar.
Mit Traktoren soll ein sichtbares Zeichen des Protests an verkehrsneuralgischen, gut sichtbaren Punkten in Niedersachsen, zum Beispiel an Autobahnbrücken, gesetzt werden. „Mit Blick auf die breite Zustimmung der Bevölkerung soll die Aktion zeitlich begrenzt sein“, sagt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. Unter dem Motto „Brückentag“ werden entsprechende Aktionen bei den zuständigen Behörden angezeigt.
„Es geht dabei nicht um Blockade“, betont Hennies. „Der Begriff ‚Brückentag‘ macht aber auch deutlich, dass wir noch nicht am Ende unserer Kundgebungen angelangt sind. Das Gesetzgebungsverfahren zum Bundeshaushalt 2024 geht in der kommenden Woche final den Bundestag und soll am 2. Februar den Bundesrat passieren. Bis dahin bleibt Zeit für uns, weiterhin für unsere Forderung nach Rücknahme der schrittweisen Steuererhöhung für Agrardiesel einzutreten.“
Alle anderen Aktionen wie Mahnfeuer und Warnleuchten am Hofeingang, Bürgerdialog und Gespräche mit Abgeordneten, können und sollen unabhängig davon weiterhin stattfinden. In der jetzt laufenden zweiten Hälfte der Grünen Woche in Berlin nutzt der Landvolkverband die Möglichkeit, den Anliegen des Berufsstandes weiter Gehör zu verschaffen. „Die Mehrkosten, die jetzt durch die sukzessive Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel kommen sollen, benachteiligen unsere Betriebe im europäischen Wettbewerb“, bekräftigt Hennies.
