Erneuerbare Energien beinhalten immer auch ein Risiko / Verlässlichkeit ist A&O
L P D – Der Boom der Batteriespeicher ist auf den Höfen angekommen. Was vor wenigen Jahren nur in Fachforen diskutiert wurde, ist längst Alltag auf Niedersachsens Höfen: Projektierer suchen systematisch Flächen, Netzbetreiber kämpfen mit Anschlussanfragen und Landwirte stehen vor der Frage, ob sie ihre Grundstücke für Speicher zur Verfügung stellen – oder sogar selbst Betreiber werden sollen? Alexander von Hammerstein, Vorsitzender des Ausschusses Erneuerbare Energien im Landvolk Niedersachsen, ordnet die Lage ein: „Der Ausbau der Speicher ist notwendig, um die Energiewende stabil zu halten. Aber für unsere Betriebe steht und fällt alles mit verlässlichen Rahmenbedingungen und sauberen Verträgen.“
Sinkende Kapazitätskosten machen Großspeicher wirtschaftlich attraktiv. Viele Anlagen arbeiten als sogenannte Graustromspeicher: Sie laden Energie aus dem Netz, wenn Strom kostengünstig vorhanden ist, und speisen ihn bei hoher Nachfrage wieder ein. Dieses Geschäftsmodell zieht Investoren an – und bringt landwirtschaftliche Flächen in den Fokus. „Für die Eigentümer bedeutet das zunächst eine Chance. Doch die Mietverträge, die Projektierer vorlegen, haben es in sich. Ob Miet- oder Pachtvertrag ist beinahe nebensächlich – entscheidend sind die Regelungen im Detail“, weiß von Hammerstein.
So liege eine große Gefahr für Flächeneigentümer in der Haftung. Tritt im Störfall ein Schadstoff aus und kontaminiert den Boden, kann dies im schlimmsten Falle bedeuten, dass der Flächeneigentümer haftet. Von Hammerstein warnt deutlich: „Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung bleibt beim Eigentümer hängen. Das muss jedem klar sein, der so einen Vertrag unterschreibt.“ Selbst wenn Betreiber versichert sind, bleibt ein Restrisiko: Ist die Deckungssumme zu niedrig oder wird die Betreibergesellschaft insolvent, kann die Bodensanierung am Ende beim Landwirt landen. Gut verhandelte Verträge und hohe Deckungssummen sind daher Pflicht.
Aufgrund des Haftungsrisikos sollte der Versicherungsschutz in Kombination mit der Haftung umfassend geregelt sein. „Schäden durch austretende Stoffe, Folgeschäden von Löscharbeiten oder Betriebsstörungen müssen umfassend abgesichert sein – und eine zusätzliche Police für die Fläche wird hier im Zweifel notwendig, da die landwirtschaftliche Betriebshaftpflicht hier nicht greift. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte ein Versicherungsmakler hinzugezogen werden“, erklärt Silke Foget, Syndikusrechtsanwältin und Rechtsreferentin mit Schwerpunkt Erneuerbare Energien beim Landvolk Niedersachsen.
Hinzu kommt die steuerliche Seite. Wer sich an einem Speicherprojekt beteiligen möchte, um mögliche Erbschaftsteuerprobleme zu lösen, muss wissen: Beteiligung kann bedeuten, dass Baukostenzuschüsse anfallen. In ungünstigen Vertragskonstruktionen können schnell sechsstellige Summen beim Eigentümer hängen bleiben.
Auch war lange unklar, ob Speicher im Außenbereich überhaupt zulässig sind. Da § 35 Bau-Gesetzbuch bislang keinen Privilegierungstatbestand vorsah, mussten Genehmigungen über Umwege erfolgen. „Das ändert sich nun: Mit dem neuen energierechtlichen Gesetzespaket werden Speicheranlagen ab einen Megawatt Speicherkapazität offiziell privilegiert“, erläutert Foget. Für landwirtschaftliche Betriebe kann dies neue Möglichkeiten bieten. „Die Privilegierung ist ein wichtiger Schritt“, sagt von Hammerstein. „Sie schafft Rechtssicherheit, die leider an vielen anderen Stellen im Bereich der erneuerbaren Energien erst noch geschaffen werden muss.“
Für ihn steht fest: Der Speicherboom wird anhalten. Höfen kann er Chancen bieten – aber nur, wenn Verträge, Versicherungen und steuerliche Folgen sorgfältig geprüft werden und eine gründliche Berechnung der Wirtschaftlichkeit vorgenommen wurde. Von Hammerstein bringt es auf den Punkt: „Wer sich beteiligen will, braucht eine klare Strategie und kompetente Beratung. Speicher können eine wirtschaftlich sinnvolle Investition sein, aber sie dürfen kein Risiko werden, das den Hof gefährdet.“ (LPD 95/2025)
