Keine Entscheidung im Bundesrat zu dringenden Fragen der Tierhaltung
L P D – „Wir werden wieder von der Politik hängen gelassen, es gibt für uns Landwirte weiterhin keine klaren Zielvorgaben seitens der Politik. Die Zitterpartie geht weiter“, zieht Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke sein Fazit zur Absetzung des Punktes zur „Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung“ von der Tagesordnung der 985. Sitzung des Bundesrates am heutigen Freitag. Die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beinhaltete zahlreiche Verschärfungen vor allem für die Sauenhalter und Ferkelerzeuger, die weit über das ursprüngliche Anliegen, Rechts- und Planungssicherheit für die Sauenhalter zu schaffen, hinausgingen. Das Landvolk Niedersachsen befürchtete bei Zustimmung der verschärften Änderungen seitens des Bundesrates das Aus für viele Ferkelerzeuger. Das Landvolk war mit den Vize-Präsidenten Jörn Ehlers und Ulrich Löhr vor Ort in Berlin, um gemeinsam mit Vertretern der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands und „Land schafft Verbindung“ die Politiker auf die Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens vor der Abstimmung zu sensibilisieren. „Unsicherheit hilft uns auch nicht weiter“, kommentiert Vize-Präsident Jörn Ehlers das Absetzen des Tagesordnungspunktes. „Unsere Landwirte brauchen verlässliche und klare Ziele“, fordert Ehlers von der Politik. Alle politischen Parteien müssen sich endlich dazu bekennen, was ihnen die deutsche Landwirtschaft – konventionell und bio nebeneinander – wert ist, zeigt Landvolkpräsident Schulte to Brinke auf. Dass Absetzen des Tagesordnungspunktes zeige deutlich, dass einige politische Gruppierungen die Wertschätzung der Landwirtschaft nicht ernst nehmen. Niedersachsen mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast tritt offen für die Landwirtschaft ein, zeigt Schulte to Brinke auf. „Nur mit einem klaren Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft, die hochwertige und sichere Produkte liefert, kann man eine Strategie für die Zukunft der Landwirtschaft mit verlässlichen Auflagen und Reglementierungen erarbeiten. Anders kommen wir nicht weiter und setzen die Zukunft der deutschen Landwirtschaft auf’s Spiel“, hofft Schulte to Brinke auf ein Umdenken bei den beteiligten Politikern.
