Bundesratsentscheidung zur Zukunft der Tierhaltung in Deutschland notwendig
L P D – Mehrfach wurde die Entscheidung über die geplante siebte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und somit seitens des Bundesrates verschoben. Mal lag es an den teilweise widersprüchlichen und zahlreichen Änderungsanträgen, mal an Feinheiten der geplanten Antragsänderung, die keine Mehrheit bekommen hätte. „Letzten Endes sind unsere Tierhalter die Leidtragen der Verschiebungen, sie bekommen keine Rechts- und Planungssicherheit und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Niedersachsens Bauern benötigen dringend Gewissheit, wie sie ihren Betrieb für die Zukunft aufstellen müssen, damit sich die hohen Investitionssummen in tierwohlgerechte Ställe langfristig rechnen“, hofft der Vize-Präsident des Landvolk Niedersachsen, Jörn Ehlers, deshalb auf eine verträgliche Entscheidung des Bundesrates und somit auf ein Ende der Hängepartie in der Tierhaltung am heutigen Freitag (3.7.).
Das Magdeburger Urteil von 2016 sieht bei der Sauenhaltung in Deutschland Handlungsbedarf. Seitdem gab es zahlreiche Verbesserungsvorschläge, die zwischen Bund und Ländern diskutiert wurden. Nach langen Verhandlungen wurde Anfang Juni 2020 ein Kompromissvorschlag eingebracht, der aber erneut kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. „Neben Übergangsfristen, die zu den langen Investitionszeiträumen in der Tierhaltung passen sollten, muss Berücksichtigung finden was überhaupt in den vorhandenen Stallungen bautechnisch möglich ist“, hofft Jörn Ehlers.
Die bisher diskutierten Kompromisse, mit kürzeren Fristen und mehr Platz im Kastenstand, haben für große Bauchschmerzen bei Niedersachsens Sauenhaltern gesorgt, waren jedoch in Anbetracht der zukünftigen Planungssicherheit gerade noch akzeptabel. „Das würde unseren Bauern eine Perspektive eröffnen anstatt mit der sofortigen Umsetzung des Magdeburger Urteils das Ende der deutschen Sauenhaltung zu riskieren“, zeigt Ehlers auf. „Weitere Zugeständnisse, etwa die diskutierten 5 m2/pro Tier im Deckzentrum und die nicht sachgerechte Haltung während der Rausche, sind nicht akzeptabel und überschreiten für uns eindeutig eine rote Linie.“ Die Sauenhalter befürchten eine Abwanderung der Ferkelerzeugung ins Ausland, Wertschöpfung und Tierwohl gehen verloren. Jedes vierte Ferkel werde bereits jetzt aus Nachbarländern nach Deutschland importiert, erklärt Ehlers.
Notwendige Um- und Ergänzungsbauten müssen in der vorgegebenen Zeit auch genehmigungsfähig, umsetzbar und wirtschaftlich verhältnismäßig sein. „Bauern und Tierhalter brauchen Übergangsfristen sowie Rechts- und Planungssicherheit, nur dann können sie in mehr Tierwohl investieren. Trotz angedachter Förderung sind das immer noch hohe Beträge. Wir denken zwar in Generationen, aber es muss sich auch rechnen“, sieht Ehlers einer Entscheidung des Bundesrates, heute skeptisch entgegen. (LPD 03.07.20)
