Unrechtmäßige Düngebeschränkungen aussetzen

Hennies: Rechtswidrige Abgrenzung „roter Gebiete“ in Niedersachsen beenden

L P D – Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg die Abgrenzung „roter Gebiete“ für rechtswidrig erklärt hat, fordert das Landvolk Niedersachen zügiges und faires Handeln seitens der Landes- und Bundespolitik. „Ministerin Miriam Staudte und Minister Christian Meyer müssen auf die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte zugehen und die durch die gerichtlich beanstandete Gebietsausweisung hervorgerufenen Einschränkungen beim Düngen mit Stickstoff wenigstens aussetzen. Das muss gelten, bis das Land die vom Bund in der Düngeverordnung vorgeschriebene Binnendifferenzierung rechtskonform ausgestaltet hat“, fordert Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies.

Das Gericht hatte in der zurückliegenden Woche unter anderem festgestellt, dass vom Land methodisch „fingierte“ Nitratgehalte im Grundwasser genutzt wurden, die keine belastbare Rechtsgrundlage im maßgeblichen Bundesrecht haben. „Ein Aussetzen der Sonderauflagen für die Stickstoffdüngung ist das Mittel der Wahl. Das gilt auch, wenn das Land die letzte Instanz beim Bundesverwaltungsgericht anruft“, erläutert Hennies. „Schon aus Gründen der Fairness und um weitere Schäden und Einkommenseinbußen auf den Höfen durch lange gerichtliche Verfahren zu vermeiden, ist dies notwendig.“

Darüber hinaus müsse sich die Landesregierung sich beim Bund deutlich stärker dafür einsetzen, dass in den von der EU verlangten „roten Gebieten“, in denen die Nitratmesswerte im Grundwasser überwiegend durch jahrzehntealte Stickstoffeinträge hervorgerufen wurden, spätestens von einer neuen Bundesregierung ein Verursacherprinzip auf Basis der heutigen Düngepraxis auf den Höfen eingeführt wird. Hier sei Landwirtschaftsministerin Staudte jetzt gefordert, bekräftigt der Landvolkpräsident. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass wir auf unabsehbare Zeit kollektiv bestraft werden, obwohl sich die heutzutage praktizierte Düngung so weiterentwickelt hat, dass darüber kaum noch Stickstoffverluste in das Grundwasser entweichen. Die Bürokratieflut und unsinnige Bilanzierungsvorschriften ohne Mehrwert für den Gewässerschutz wie die so genannte Stoffstrombilanzierung müssen reduziert beziehungsweise am besten gestrichen werden“, fordert der Landvolkpräsident.

Vom Land fordert der Verband zudem, jetzt endlich die Ertüchtigung des viel zu dünnen Netzes an Grundwassermessstellen ambitionierter in Angriff zu nehmen, damit schnellstmöglich das bestmögliche Abschätzungsverfahren für Nitratbelastungen nach der EU-Nitratrichtlinie zur Verfügung steht. „Als zuständiger Umweltminister muss hier Christian Meyer den ‚Turbo‘ einlegen, wie er es anderer Stelle, zum Beispiel bei der Energiewende, auch immer propagiert“, verlangt Hennies. (LPD 10/2025)